Präambel

Ziel dieser Gedanken soll es sein, Strukturen zu entwickeln, mit denen politische Fehlentwicklungen erkannt werden können, politisch sinnvolle Vorgehensweisen erarbeitet werden können, staatliche Aufgabenbereiche klarer abgrenzen zu können, und das alles im Dienste bzw. zum Zwecke eines umfassend gerechten Staates und eines sozialen noch dazu. Demokratisch ergibt sich hoffentlich auch daraus. Jedenfalls soll dies auch angestrebt sein.
Vermutlich verwendete Mittel werden beispielsweise Liberalisierung sein, nicht im Sinne von Rechtslosigkeit, sondern vielmehr Generalisierung. Also Vergröberung und Verübersichtlichung von Vorschriftenstrukturen, um gezwungene Detailgesetzgebung, die nur selten angebracht und noch seltener von Nutzen ist, zu vermeiden und deren oft noch größere Nachteilsgenese zu vermeiden.
Ein guter Teil der erarbeiteten Mittel wird sich wohl auf Staatsstrukturen beziehen. Diese müssen so gestaltet werden, dass Verselbständigungsprozesse, also Entfernung von der Grundaufgabe mit zunehmendem Eigenleben der Verwaltung, möglichst vermieden werden, oder zu ihrer eigenen Kontrolle verwendet werden.
Wichtig ist, den korrupten Faktor Mensch möglichst nicht hervorzurufen und zu bestärken, sondern strukturell am Entstehen zu hindern, wohingegen der Kreativfaktor, das gesunde Grundempfinden systematisch gefördert und genutzt werden sollen.
Es gilt also, Mißstände aufzuspüren und zu analysieren, auf generalisierte Vorgänge und Strukturen hin zu analysieren und Systeme zu entwickeln, wie diese Strukturen aufgebrochen und systematisch verhindert werden können.

Erster Gedanke, wenn ich an solche Strukturen denke, sind die Parteien, die möchte ich noch nicht per se angreifen, zumal ich ja hier so eine Art Parteiprogramm formuliere. Also verschiebe ich mich erstmal auf ein griffiges Beispiel. Fraktionszwang/Parteilinie.
Fraktionen sind ja druchaus sinnvoll, hab ich gelernt, in ihnen (meist sind sie ja personell mit Mitgliedern bestimmter Parteien identisch) organisieren sich Leute gleicher oder zumindest ähnlicher Meinungen, um den Gesetzgebungs- und Mehrheitsfindungs- und -schaffungsprozess effizienter zu gestalten um nicht erst bei der tatsächlichen Abstimmung Unstimmigkeiten und mangelnde Zustimmung herauszufinden.
Parteien haben ja diverseste Expertengremien und kein Abgeordneter kann sicherlich von sich behaupten, Experte in allen Gebieten zu sein, nicht einmal, er könne sich weit genug in jedes Thema einarbeiten, das so zur Abstimmung kommt, um eine sinnvolle Stimme abgeben zu können. Dafür gibt es ja diese Gremien. Die erarbeiten Lösungen, die der parteilichen Problemlösungsstrategie und ihren Grundübereinkommen entspechen. Darauf kann man sich dannn gerne verlassen. Theoretisch. Aber es gibt nunmal verdammt viele Standpunkte oder Abgrenzungen innerhalb des Spektrums der praktikablen und sinnvollen Lösungen, und so viel Willen zur Profilschärfung, dass oft sogar über dieses Spektrum hinausgegangen wird und die Partei sich gezwungen fühlt, sich rigoros festzulegen. Und da sie sich gezwungen fühlt, zwingt sie auch ihr Mitglied, sich zu unterwerfen, sich, allem ursprünglichen Problemlösungswillen zum Trotze, nicht auf Kompromisse innerhalb des Sinnspektrums einzulassen, oder eigene sinnvolle Lösungen zu vertreten, unter Mißachtung seiner verfassungsrangigen abstimmungstechnischen Unabhängigkeit.
Das ist nicht im Sinne des Erfinders und ein zu beseitigender Mißstand. Ein Grundübel. Erwachsend einsteils aus der Abstimmungsstruktur und der Macht der Parteien bzw. ihrem Machtwillen. Der wesentliche druckschaffende Faktor auf den einzelnen Abgeordneten in diesem Moment ist die Listenkompetenz der Partei. Wer abweicht, verwirkt seine Chance, wiedergewählt zu werden. Er wird nicht mehr gelistet oder abgewertet.
Folglich suchen wir nach einer Möglichkeit, diesen Druckfaktor zu eliminieren und schaffen somit eine Stärkung der Unabhängigkeit des Abgeordneten, die ihm eigentlich schon zugesichert ist. …wird hoffentlich fortgeführt…

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