psyfessional

Jetzt muss ich mal ran und das mir Wichtigste in Kürze zusammentragen: Dieser Fall ist deswegen so schön, weil sich die Beschuldigten nicht mal ansatzweise mit der Technik auskennen und wohl auch deswegen so planlose Breiumredungen machen, bei denen sie sich regelmäßig verplappern. Salamitaktik funktioniert halt nur, wenn man selbst die Salami hat.
Nun aber die brühwarme Mischung aus Fakten und meinen Überzeugungen: alle Verantwortlichen gehören, speziell die Weisungsgebenden, gehören ausnahmslos vor Strafgerichte gestellt und auch verurteilt, denn sie haben wissentlich Bürgerrechte gebrochen und damit auch reguläre Gesetze und Gerichtsentscheidungen mit Gesetzescharakter ignoriert. Gerade das Vorhandensein letzterer beseitigt das eventuelle Grauzonenargument und Unwissenheit kann mit steigender Position immer weniger vor Strafe schützen. Da es sich um einen rechtsstaatlich-demokratischen Präzedensfall (gemeint ist ein echter Rechtsstaat) handelt, verzichte ich ausnahmsweise auf die Forderung nach sofortiger Exekution der genannten Personen. Ein kleiner Dank an dieser Stelle an die Piraten, die sich um die Strafanzeige gekümmert haben, bleibt abzuwarten, wie viele Formfehler die strafvereitelnden Behörden in das Verfahren einpflegen können.
Schwere gewinnt die Übertretung, indem das Schweregebot ignoriert wurde, das Trojanereinsatz nur in empfindlich-rechtsstaats-gefährlichen Fällen gestatten sollte; eben um auch durch den sonstigen Nichteinsatz den Rechtsstaat nicht zu gefährden (aber solche Feinheiten können von Ministern und Ermittlungsbehörden nicht erkannt werden und weil erstere die Zahl der Ermittlungsrichter kontrollieren und damit rückwirkend die Zeit pro zu entscheidendem Fall shapen, haben letztere offenbar auch Probleme damit).
Eine Mischung aus scheiße peinlich, scheiße blöd und einfach scheiße ist dann auch, mit wie wenig Sachverstand (oder brachial-doofer Rücksichtslosigkeit) vorgegangen wurde, bei der Besorgung und der Bewertung der Software. Sich einen Trojaner zu basteln (oder zu kaufen), dessen Ergebnisse keiner Beweismittelprüfung (zumindest in technisch-versierter Hinsicht) standhalten würden, weil die Beweismittel über die USA zwischenversand wurden (und dort verändert werden konnten), weil die mäßig verschlüsselte Kommunikation jederzeit zulässt, dass andere Rechner so tun, als wären sie der ausgespähte Rechner (und somit eh was ganz anderes abliefern könnten), weil die im Trojaner angelegte Nachladeroutine sowieso jedem (und unverschlüsselt!) ermöglicht, eventuelle Beweise auf den infizierten Rechner unterzuschieben, deutet auf scheiße blöd. Dass der Code für diese definitiv verbotene Nachladefähigkeit als einziger fein säuberlich über den ansonsten leichter nachvollziehbaren Code verteilt wurde, so dass man ihn auf den ersten Blick nicht erkennen kann und vielleicht beim zweiten übersieht, wirkt wiederum brachial-doof rücksichtslos. Und schon zuckt mein Exekutionsfinger wieder.
Ich sehe einfach keine brauchbare Möglichkeit an Kommunikation zu kommen, die angreift, bevor durch Übertragung die Kommunikation erst eingeleitet wird, denn entweder kann man stattfindende von vorbereitender Kommunikation nicht unterscheiden oder man kann hinterher nicht unterscheiden, ob jetzt die Kommunizierenden kommuniziert haben oder der Lauschende sich was zusammengelauscht. Das ist ein inhärentes Problem, das man nunmal akzeptieren muss. Aber ich gebe gern nochmal Nachhilfe bezüglich des Kommunikationsmodells:
Wenn ich denke “ihr Arschlöcher!”, dann ist das keine Kommunikation (kein Sender). Wenn ich jetzt gerade tippe “ihr Arschlöcher!”, dann ist das keine Kommunikation (kein Empfänger). Aber jetzt drücke ich dann auf veröffentlichen drücken, damit sende ich Code durch ein Medium zu sowohl bestimmten als auch unbestimmten Empfängern. Jetzt ist es Kommunikation. Ihr Arschlöcher!

Die Regierung, die – zugegeben, wie jede andere auch – eine Steuervereinfachung anstrebt (lustigerweise diese auch von einem ihrer ehemaligen Wahlkampfzugpferde auf dem Silbertablett präsentiert bekommt), diese dann – mein persönlicher Zukunftstip; falls jemand Interesse hat, ich würde hierauf große Summen wetten – nichtmal ansatzweise umsetzen wird, muss sich, da sie verbrieftermaßen illegal gewählt wurde, um ein neues Wahlrecht kümmern. Das ja schon ein guter Anfang für einen Treppenwitz, ist die nächste Stufe: sie bringt kurz vor Ablauf der Frist (wohlgemerkt der Frist zur Abgabe des gesetzgebungsmäßig abgeschlossenen, geprüften und konsensuierten Gesetzes) einen GesetzesANTRAG in die Nickmühle (gemeint ist der Deutsche Bundestag; Anmerkung des redigierenden Autors) ein, der offenbar eine Verschlimmerung der Verhältnisse nach sich zöge. Zuletzt also gewählt: Miss Verhältnisse.
Ich bitte darum, den letzten Satz noch zweimal zu denken, ich finde es lohnt sich. Gut, es war ein Satzfragment, ich sah mich nicht imstande, die Numerusthematik eleganter mit der Sachthematik zu verknüpfen. Mea Culpa?
Nein. Denn es hätte ja nicht so sein müssen. Mir muss erst noch einer erklären, warum ich dafür verantwortlich sein soll, dass ein weiteres Mal schlicht handwerklich schlecht gearbeitet wird in der Gesetzgebung. Und das ist noch gnädig. Andernfalls müsste man Vorsatz unterstellen, denn von den inzwischen eben verfassungsrechtlich admonierten Überhangmandaten profitieren ja momentan überwiegend – Überraschung! – Unionspolitiker.
Wie? Ein weiteres Mal handwerklich schlecht? Ich erinnere nur noch einmal an die Grandiosität, dass die Idioten bei einer der regelmäßigen Modernisierungsrunden des Straßenverkehrsrechts (es mussten mal wieder neue Designs für die Schilder her) in der Eile – sowas muss ja schließlich wahnsinnig schnell gehen – vergessen hatten zu erwähnen, dass die alten natürlich auch noch gelten. Daraufhin konnten Parksünder im Knöllchenfalle gegen die Gemeinde klagen, wenn sie vor einem Parkverbotsschild mit der herzförmigen Pfeilspitze campierten, und bekamen recht. Bis man, während man überlegte, wie man das aus der Welt schaffen könnte (man dachte an eine Art Ausstieg aus dem Ausstieg aus den alten Schildern), feststellte, dass aus einem Formfehler im Gesetzgebungsverfahren (!) die Novelle sowieso ungültig war – Tadaa! Und schon wieder musste man sich fragen: sind die tatsächlich nur wahnsinnig blöd oder bauen die bösartig geniale Hintertürchen…?
Ich entschuldige mich für den Exkurs, aber das war zu Illustration wichtig, denn ich erahnen schon wieder so einen Coup. Nur dass diesmal streng genommen unsere gesamte Demokratie auf dem Spiel steht. Denn käme es zu einer Wahl (einer möglicherweise vorgezogenen, weil sich einer der beiden regierenden Koalitionspartner in gelben Rauch auflöst), wäre diese momentan verfassungswidrig, folglich jedes danach beschlossene Gesetz obsolet, blöderweise auch ein neues Wahlgesetz, ein Teufelskreis. Das gilt strenggenommen auch für den Fall, dass es tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode zu einem neuen Wahlgesetz kommt, dass mindestens so schlecht ist, wie das beanstandete. Ich bin lediglich gespannt, ob dann das BVerfG endlich mal ordentlich auf die Kacke haut und endlich mal in der Politik eine Art Unterscheidung zwischen fahrlässig und mutwillig trifft und die ganze Mischpoke heimschickt.
Ceterum censeo: Wie ich schon öfter erwähnte, ich mag die Dualität zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in unserem System. Das verhältnis-dominierte funktioniert offenbar schon rein mathematisch nicht richtig (zumal mit den beknackten Landeslisten). Das Problem ist gelöst, wenn die Hälfte der Sitze so, die andere so vergeben wird. Wenn wir dann noch die Direktstimme (Erststimme, gleichzeitig auch Regionalstimme) vom Parteienwust entkoppeln, können wir noch dazu die Unabhängigkeit der Abgeordneten massiv stärken. Letzteres klingt erstaunlich erstrebenswert, nicht wahr? Man sollte sich aber vor Augen halten, dass wir angeblich schon eine absolute Gewissensfreiheit unserer Abgeordneten haben.
Und dieses Wahlrecht gehört dann ins Grundgesetz. Es ist eine grobe Fahrlässigkeit unserer Gründungsväter, jede einfache Mehrheit am Rückgrat der Demokratie nach Belieben rumfrickeln zu lassen. Es ist zwar schön, mit 18 gewählt haben zu dürfen; ein fader Beigeschmack bleibt allerdings, wenn man bemerkt, dass die Koalition, die das ermöglicht hat wiederum damit nur anhand demographischer Prognosen ihre Chancen auf Wiederwahl vergrößern wollte…
Ein letztes noch zu Fahrlässigkeit, Mutwilligkeit und auf die Kacke hauende Verfassungsgerichte. Sanktionen! Es muss doch möglich sein, anhand von Protokollen nachzuvollziehen, wer wann und wie oft Anträge abgelehnt hat, die eine rechtzeitige Wahlrechtsdebatte einleiten wollten; es ist auch bekannt, welche Gremien die Tagesordnung beschließen. Bestrafen: persönlich oder parteilich, pekunär oder ideell. Recherchiert ein so angesehenes Gericht und befindet beiläufig, dass diese oder jene Personen oder Parteien oder Fraktionen oder Institutionen für die Verzögerung (mit)verantwortlich waren, hätte das nach meinem Dafürhalten durchaus einen Effekt, selbst, wenn es alle beträfe.

Gut, schleichend ist das nicht mehr, Sitte ist ein antiquiertes Wort, aber immerhin: dass das Parlament seine Aufgabe nicht mehr erfüllt und mittels ergebnisoffener Debatten und unabhängigen Abgeordneten als gesellschaftsabbildendem Querschnitt ein Bindeglied zwischen fachlicher Politik und gesellschaftlichen Meinungsbefindlichkeiten herzustellen eingestellt hat, ist ja bekannt. Es treffen sich lieber ein paar Parteichefs, handeln was aus und lassen die 600 dann abnicken. Dass diese systemwidrige Verselbstständigung von Abläufen üblicherweise als “politische Spielregeln” abgetan wird, ist auch wahr, keinesfalls neu und auch dieses neuerliche Beispiel nicht überraschend, ich möchte es aber trotzdem als Facette in mein schon länger entstehendes Bild hinzufügen.

Westerwelle tritt also nicht wieder als Parteichef an. Das ist in Ordnung, das darf er auch; is mir ja egal! Nur, was er danach noch verlauten ließ, kommt mir komisch vor. Er sagt, wenn danach ein anderer Vorsitzender wird, der auch im Bundeskabinett ist, dann wird der Vizekanzler (ansonsten bleibt er es).

Das kann er aus mehreren Gründen nicht einfach so sagen: es ist nämlich nicht so, dass die zweitgrößte Partei einer Regierungskoalition den Vizekanzler zu stellen hat; es ist schon garnicht so, dass überhaupt irgendein Parteivorstand den Vizekanzler zu benennen hat, der wird als Mitglied des Kabinetts vom Bundeskanzler bestimmt und vom Bundespräsidenten ernannt. Und falls das doch so wäre, hehe, selbst dann könnte er das nicht so sagen, weil er zu dem Zeitpunkt, wenn der neue da ist, schon nicht mehr Parteichef ist und es ihn einen Scheißdreck angeht, wer dann zum Vizekanzler gemacht wird, Depp!

Dieses ganze politische Spielgeregel offenbart nur eines, nämlich, dass es an Transparenz fehlt. Denn würden sich die Parteien auf das Parlament verlassen (das kann man, indem man es bestimmungsgemäß benutzt), müssten sie nicht so viel vorher ausmachen in diesem Koalitionsvertragsmist, denn man könnte ja mit nein stimmen, wenn die Regierung einen miesen Gesetzesvorschlag macht, man kann Mißtrauensvotieren, wenn der Kanzler abdreht und so weiter.

Wenn aber der Typ – wohlgemerkt, lediglich in seiner Funktion als Parteichef – hergehen kann und den nächsten Vizekanzler küren, dann war also schon klar, dass die Kanzlerin da nicht mitzureden hat, das kann allerdings nur klar sein, wenn man vorher ein Quid-pro-Quo geschlossen hat über Posten und Inhalte; und wenn man letzteres tut, muß man faktisch das Parlament außer Funktion gesetzt haben, indem man schon vor Debatten und Abstimmungen klarstellt, was herauszukommen hat.

Ich konnte meinen Augen nicht trauen. Wir bekommen einen Platz im Weltsicherheitsrat.
Das war aber nicht, was mich so irritierte. Sondern, das war dieser Durchgeknallte, der dauernd neben Westerwelle herlief und auch in der Versammlung neben ihm saß und so auf jedem scheiß Film und Foto zu sehen ist. Wahrscheinlich ist dieser Idiot unser Uno-Botschafter.
Und trug eine schwarz-rot-golden quergestreifte Krawatte, der stillose Volldepp! Das ist einfach ein seidiger Griff ins Klo der bescheuerten Auffälligkeiten, ich hätte es mehr begrüßt – und es wäre mehr in seinem Schwachsinn gewesen –, hätte er sich die Tricolore mit dem traditionellen Fettstift auf die Wange geschmiert.
Da hätte er dann auch die Chance gehabt, sie richtigrum zu plazieren. Denn seine Krawatte hatte der Honk offenbar in Belgien gekauft, deren Staatsbanner man am Halse des wohl nichtmal Bacheloraten, keinesfalls jedoch Diplomaten, einwandfrei baumeln sehen konnte, wohingegen die Bundesstandarte zu einem ewig hängenden Kopfstand verdammt war.
Ja, wir können sie wieder zeigen und tragen, zwei Sommermärchen habens vermocht. Aber bitte sie und nicht um den Hals und nicht bei der Uno und schon garnicht so ein Bruder Lustig, sonst wünsch ich mir den Knüppel aus dem Sack!

Es ist wie – leider inzwischen – immer schade, dass politische Diskussionen zwar nicht komplett inhaltsleer, aber doch unter Nichtberücksichtigung von nennenswerten Fakten geführt werden und außerdem der vielbeschworene Kompromiss – zu dem nur die Politikerkaste fähig sei (Argument gegen direkte Demokratie) – meist keine gangbare Synthese aus den zentralen Argumenten der diskursierenden Lager mit Pattlösungstendenz nach aktueller Mehrheitenlage ist, sondern eine realitätsferne Maske augenwischender Pseudoregelungen, hinter denen sich üblicherweise ein absichtlich verkrüppeltes Paragraphengewirr, dessen irreführende Ausführungsfähigkeit einerseits dafür gedacht ist, den Schein einer Problemlösung zu wahren, andererseits, den vorgeblich gezügelten Lobbygruppen genügend Raum für Schlupf- und Angriffs- -löcher und -punkte zu liefern, damit sie weiterhin gegen die vorgegaukelte Marschrichtung des Gesetzes arbeiten können.
Atomkraft ist eine Brückentechnologie? Kann sein. Zwar halten genügend von der Regierung beauftragte Sachverständige die vorhandene Brücke für lang genug, aber die können sich natürlich täuschen, dagegen muss man per politischer Rahmensetzung gewappnet sein, das ist richtig. Nicht dass noch neue Kohlekraftwerke hochgezogen werden, um irgendwelche Stromlücken zu stopfen, aber ist das nicht eh geplant?
Eine Brückentechnologie sieht nicht aus wie eine Brücke! Denn diese ist an Anfang und Ende gleich breit. Wenn man aber einen Technologiewechsel vollzieht, muss die alte Technologie sich allmählich entfernen, warum sollten wir also alle Meiler in der Laufzeit verlängern? Man streitet sich so gern über die Sicherheit von diesen alten Schachteln, in denen Krümmel und Biblis und wie sie heißen stecken; diesen Dingern mit Gaugefahr, falls einer mit der Zwille durch den Zaun trifft (ich übe gelegentlich unter einer Wertachbrücke). Wollen wir mal überlegen, ob wir auf diese vielleicht gleich bzw. in der bis dato ausgemachten Zeit verzichten können: Wie lange ist Krümmel in den letzten zwei Jahren gelaufen? Weiß nicht, dazu müsste man wissen, wie lange man mit einem Gigawatt bräuchte, einen defekten Trafo anzuzünden, ja in etwa so lange. Hat es uns gefehlt? Moment, ich schreibe an einem Computer – die benutzen Strom, oder? Und die Stromlücken, die ich beim denken zwischen den Sätzen entdeckt zu haben meinte, waren ein etwas straff eingestellter Bildschirmschoner (ich hatte mich schon gewundert, warum es nur eine Computerstromlücke und keine Lichtstromlücke war).
Also, alles klar, alte Kraftwerke muss man wohl nicht weiter verlängern, da kann man dann auch gleich mal üben, wie so ein Rückbau funktioniert und wo man dann den Gruscht hintut, der in allen Farben von Alpha bis Gamma leuchtet. Darum kümmern sich gerade alle Asse in unserem Land. Natürlich kostenlos. Denn jede Einrechnung von Endlagersuche, -ausbau und – gerade aktuell sehr beliebt – Räumung unter Wasserüberschuss leidender begutachtet jahrtausendelang trockener Endlager würde ja den Produktionspreis auf Wettbewerbsniveau hieven, was natürlich schon rein systematisch unfair wäre, da man doch von Wirtschaftsunternehmen nicht erwarten kann, auch für die Entsorgung der Betriebsmittel zu sorgen, das wäre ja so, als müsste man sich nach dem Ölwechsel beim Auto auch um die Entsorgung des Altöls kümmern (das geht ja eh nicht, weil bis ich so weit wäre, ist das immer schon versickert, noch dazu ist im Wald immer das Licht so diffus, dass ich das sowieso nichtmehr finden könnte).
Achja, ein großer Politiker (Dr. Christian Ruck, weil er gerade irgendsoein bla-politischer Sprecher seiner Fraktion ist – wo wir gerade dabei sind: das ist auch der Typ, der als Verkehrsausschuss-MB von Augsburg gemeint hat, die CSU dürfe doch sehr gerne das destruktive Bürgerbegehren für den ominösen Tunnel am Königsplatz abhalten, weil durch Verzögerungen keinesfalls staatliche Fördergelder flachfallen könnten; jetzt stört man die CSU lustigerweise mit eben ihrem bescheuerten Tunnel und plötzlich wird es zur moralischen Keule, dass man leichtfertig Fördergelder für politische Hirnfürze gefährdet) hat mal sowas ähnliches gesagt (im Bayern-Alpha Mittagsgespräch) wie: das Problem mit dem Abfall sei ein schwieriges, ungelöstes und großes, aber es sei nunmal schon vorhanden und deshalb kein Grund, mit Atomkraft aufzuhören. Ich bin seitdem erleuchtet. Diese Form der Argumentation ist in ihrer Klarheit und Universalität unschlagbar in ihrer Anwendbarkeit. Meinen ersten Erfolg hatte ich damit, als ich mich im Freibad an den Rand des Kinderbeckens stellte, um mir den Weg auf die – oft auch recht schmutzigen – Toilettenanlagen zu sparen. Die zunächst recht ungehalten Gegner meiner Auffassung waren indes bald überzeugt, dass die Tatsache, dass sich bereits Urin im Wassser befände, ausreiche, um sich ungeniert zu erleichtern; so kamen wir schließlich auf die Idee einer Laufzeitverlängerung (aber das ist nun wirklich ein anderes Thema).
Achja, zuallerletzt, ein Gedankenexperiment: wenn ich mir denke, “den Winter über brauche ich eine Mütze”, dann könnte ich zu dem Schluss kommen, mir eine Mütze zu kaufen (oder nachzusehen, ob ich bereits eine habe) und diese dann im Winter zu tragen, ist das abwegig? Nein, aber man kann sowas natürlich noch besser regeln, dazu setzen wir uns jetzt mal mit den vier großen Mützenbereitstellern (19 ct pro Mützentragstunde) und einer christliberalen Regierung an einen Tisch und entwickeln folgendes:
Im Winter muss man eine Mütze tragen. Vereinfacht angenommen ist der Winter 6 Monate lang. Je 30 Tage und 24 Stunden. Darum muss man im Jahr 4320 Stunden eine Mütze tragen. Sollte man, wovon man zu diesem Zeitpunkt keinesfalls ausgehen kann, unvorhergesehenermaßen einige Winterstunden in Gebäuden verbringen und folglich auf die Mütze verzichten, ändert das natürlich nichts an der Notwendigkeit einer Mütze an 4320 Stunden im Jahr. Folglich muss die Mütze auch noch weitergetragen werden, sie war ja schließlich im Winter notwendig.
Zur Erklärung: weil man von einer 12-Jahre-Energielücke ausgeht (die Studie hat man sich schließlich was kosten lassen), sagt man, die Kraftwerke können noch solange laufen, bis sie die Energie produziert haben, die sie in 12 Jahren Volllast produzieren können. Wie lange muss jetzt Krümmel noch stillstehen, bis es 12 Jahre Volllast-Äquivalent produziert hat? Ahja, also ist die Energielücke mindestens 30 Jahre lang, oder? Wieso darf man das sorum nicht rechnen? Ich denke, das ist eine Brückentechnologie hier!
Ne, is schon klar, warum man das so regeln muss, denn würde man einfach sagen, bestehende Atomkraftwerke dürfen noch 12 Jahre lang laufen, dann müssen sie abgeschaltet werden, könnte das ja dazu führen, dass es ein Nachteil für Betreiber wäre, wenn ein schlecht gewartetes Kraftwerk in Zeiten von Energielücken ihre strategische Stopffunktion nicht übernehmen könnten, außerdem könnte es dazu führen, dass die Betreiber versuchen, viel Strom mit ihnen zu produzieren, solange sie noch dürfen, der könnte dann unangenehm günstig werden, als ob jemals jemand Atomstrom mit günstig in Verbindung gebracht hätte!

Erstens: Die Wahl zum Bundespräsidenten. Meine Meinung ist hinreichend bekannt bzw. aus den vergangenen Beiträgen herauszulesen: es gehört mehr direkte Demokratie nach Deutschland, insbesondere ist dem sachfernen Parteigeklüngel nach Möglichkeit Einhalt zu gebieten, da dieses letztendlich nur zu Macht- und Pfründesicherung führt. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist nicht per se als Allheilmittel zu verstehen, sondern möglicherweise nur als Krücke, um den Parteienunwuchs einzudämmen, denn auch Mehrheitsentscheidungen des Volkes sind nicht grundsätzlich gut oder richtig, allerdings besser legitimiert, Normenkontrollen werden auch dann wichtig und nötig sein.
Um Sachbezug und parteipolitisch belohnungsfernen Hergang der Kandidatenkür zu symbolisieren, ist Gauck zweifelsfrei die bessere Wahl, da ist es auch unentscheidend, dass er seitens der Opposition eine strategische Personalkür darstellt. Desweiteren würde ich mich einfach freuen, diesen eloquenten Mensch mit klaren Überzeugungen und einer faszinierender Vita an dieser wohlgehörten Stelle zu haben. Sein Gegner scheint mir – zugegeben, man kennt ihn hierzulande nicht wirklich gut – eher langweilig und unaufregend; um es neutraler zu formulieren: möglicherweise qualifiziert ihn seine Eigenschaft, ein erfahrener Politiker zu sein, der auf Polarisierung offenbar weitgehend verzichten zu können, für das angestrebte Amt. Übertriebene Rundheit ist allerdings zu nahe an Idealfreiheit. Zuletzt fehlt ihm eher – zumindest in dieser Personalkonstellation – der Nimbus des positiven Symbols für die Demokratie, den sein Gegner besitzt, dafür kann er zwar nichts, aber wenn nicht beim Bundespräsidenten, wo ist denn Symbolismus wichtig. Also:
( ) Wulff
(X) Gauck
( ) die eine Frau, die Gauck böserweise für den letzten Stasichef aber irgendwie die Stasi bzw. DDR für garnicht schlimm hält.

Zweitens: Volksentscheid Nichtraucherschutz. Nachdem ich nun sowohl das gültige Gesetz, als auch das vorgeschlagene gelesen habe, möchte ich – bekennender Gelegenheitsraucher mit Tendenz zum abstinenzprobenden Süchtling – wie folgt die wenigen für mich entscheidenden Punkte zusammenfassen:
– das Volksbegehren beseitigt die Möglichkeit, in Gaststätten und Discos Rauchernebenräume einzurichten vollständig,
– auch Festzelte werden ausnahmslos entwöhnt.
Ansonsten finde ich im Begehren keine nennenswerten Änderungen, vielleicht abgesehen von der Beseitigung der “Innovationsklausel” (offenbar sehen die Begehrenden nicht die Möglichkeit, dass beispielsweise ein technisch erzeugter Luftstrom die per definitionem passive Ausbreitung des Rauches zielgerichtet beeinflussen kann und dass es dadurch dem Nichtraucher möglicherweise besser ergehen könnte als auf der Terrasse, wo die Windrichtung weniger technisch bestimmt sein kann).
Ich muss zu dem Schluss kommen, dass ich das Begehren ablehnen muss. Zwar hätte ich gerne diese idiotosche vollkommene Ausnahme von Festzelten auch gerne aus dem Gesetz getilgt, denn auch hier wird man wohl erwarten dürfen, dass man sich um eine für beide Lager annehmbare Lösung bemüht, Machbarkeiten austestet und nicht alles mit einem vorgeschobenen Verweis auf “Bierzeltkultur” und “Probleme in der Umsetzung” wegwischt, denn genau das hat man dem normalen Wirt auch nicht gestattet, denn auch dieser fürchtet existentielle Ängste, die möglicherweise gerechtfertigter sind als die der Gelddruckmaschinen auf der Theresienwiese.
Trotzdem, dem werde ich nicht zu dem Preis folgen, die unversöhnliche Haltung der Initiatoren des Volksbegehrens zu stützen. Die Haupträume der Gaststätten, die Tanzflächen der Discos, alle öffentlichen Einrichtungen sowieso, Jugendeinrichtungen auch selbstverständlich, sind rauchfrei und das sollen sie auch bleiben (Einraumkneipen sind ein Problem, ok, aber auch dort muss man nicht hin). Jetzt im erneuten Anlauf alle miesen Raucher auf die Straße zu werfen zu versuchen, ist Revanche, sonst nichts. Auch ihr beseitigt nicht die Zigarettenautomaten, an denen – in Chip-Zeiten halt mit Mamis Ausweis – Jugendliche seit Jahrzehnten stressfrei an Kippen kommen (aber sie rauchen ja immerhin sozialfreundlich im Freien) und auch ihr macht keine Kohle locker für Aufklärungs- und Entwöhnungskampagnen, Sportförderung und was noch alles Gesellschaften suchtärmer macht.
Ich stimme – ohne es mir unnötig leicht zu machen – mit NEIN.

Vom Herrn Volker Kauder konnte ich gestern ein Interview in der SZ lesen. Wochenendausgabe. Man sprach so über allerlei, aber vieles hat mich geärgert, weils irgendwie keinen Sinn ergibt.
So sprach man über Steuererhöhungen. Ich bin zwar selbst nicht entschlossen, ob es sowas braucht oder nicht, aber die Frage, warum man durch die “Einsparungen auf der Ausgabenseite” imzuge des Sparpakets der Bundesregierung – das er sofort auf “Zukunftspaket” berichtigen musste – einseitig die schwächeren sozialen Schichten belaste, etwa zu antworten, weil man im Koalitionsvertrag beschlossen habe, es gebe keine Steuererhöhungen, bringt inhaltlich überhauptnix, zeigt lediglich, dass man auch in Krisenzeiten grundsätzlich mehr geneigt ist, Parteipolitik und Klüngelbefriedigung zu betreiben, als sich mit den Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen.
Auch sprach man über die Laufzeitverlängerungen. Sie würden kommen, auch wenn man sich noch nicht ganz einig sei, sagte er. Allerdings würden auf jeden Fall die Brennelementesteuern nur dann kommen, wenn auch die Laufzeiten verlängert würden. Argumentieren tat er damit, dass das ja sonst nur die Energiepreise hochtreiben würde. Ja, aber, sag ich da. Das Problem ist in diesem Themenkomplex ein ganz ein anderes. Diese Dinger spucken ständig monströse Gewinne aus und tun gleichzeitig so, als würde der Strom, den sie produzieren fast nix kosten. Die ganzen Kostenrisiken, die hinten dranhängen, trägt aber der Staat, da geht es im optimalsten Fall nur um wissenschaftliche Beobachtung über Jahrtausende (da kann man ja mal die Lohnkosten überschlagen und mit den Rücklagen der Betreiberfirmen vergleichen); wenn etwas mehr los ist, wird es gleich viel teurer (wer räumt denn die Asse aus?).
Wenn die ganzen Kosten am Staat hängen bleiben, dann verdient dieser auch die Gewinne, den Betreibern steht zu, was zum betreiben notwendig ist. Plus Trinkgeld. Eine Steigerung der “Erzeugungskosten” für Atomstrom würde diese Kosten also nur etwas näher an die Realität bringen.
Noch ein Thema war die Wehrpflicht. Sein wichtigstes Argument gegen Abschaffung war, dass dies das einzige Band sei, das die Gesellschaft mit dem Militär verbände. Außerdem benenne das Grundgesetz fast nur Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat und die Wehrpflicht sei eine der wenigen aus fairnessgründen wichtigen Pflichten des Bürgers. Und wie schlimm es sei, das oben genannte Band nicht zu haben, habe man mehrmals in unserer Geschichte sehen können. Nein, Herr Kauder! Pflichten gegenüber dem Staat kann es nicht nur aus fairnessgründen geben. Der demokratische Staat versteht sich nicht als um seiner Selbst willen existent, sondern nur als Notlösung für bestimmte Probleme im Zusammenleben der Menschen. Seine einzige Aufgabe ist, dem Bürger zu dienen und er soll dazu lediglich vom Bürger verlangen, was für diese Aufgabe unumgänglich nötig ist. Im übrigen lief wohl die Wehrpflicht in unseren geschichtlich schwärzesten Zeiten am besten und man konnte schon wunderbar sympathiebildend im Kindesalter in der HJ gleichsam vorrekrutiert werden. Ich finde das trotzdem nicht erstrebenswert. In Ländern mit Berufsarmee geht es eben darum, deren Einsätze und Aufgaben in sachlichen öffentlichen Diskussionen festzulegen und kritisch zu beobachten, denn genau das schafft Rückhalt in der Bevölkerung.

Manchmal denke ich mir, es wäre sicher ein ganz netter Job, bei der dpa zu sitzen und mir Pressemitteilungen auszudenken. Das wäre insbesondere meist auch garnicht schwer, man müsste nur eine Begebenheit entwerfen und der Rest erledigt sich von allein, das läuft dann alles ab, wie eine Kettenreaktion. Falls man in Formulierungsnot gerät, kann man sogar auf feststehende Wortpaare zurückgreifen, die grundsätzlich greifen und unter vollständiger Abwesenheit von Neuigkeitswert auch Lapalien eine gewisse Tiefe verleihen können: Opposition – Rücktrittsvorwurf; PDS (passiv) – Kommunist; PDS (aktiv) – sozialfeindlich (insbesondere: Gysi: “hab ick doch schon immer jesagt”); Zentralrat der Juden – zutiefst beleidigt; SPD – Steuern rauf; FDP – Steuern runter; und so weiter.
Nur gelegentlich stelle ich fest, dass es mit meiner Phantasie einfach nicht weit genug her ist, wenn es ein Ölkonzern schafft, die Abdichtung eines Bohrlochs in allerbester Daily Soap-Manier von Tag zu Tag und Woche zu Woche zu verschleppen. Es ist tatsächlich beeindruckend, wie selbstverständlich man die Pläne A, B und C (oder sind wir schon weiter) seelenruhig durchnumerieren kann und angesichts eines Worst Case-Szenarios schlicht nicht auf die Idee kommen kann, zwei drei vier Pläne gleichzeitig zu verfolgen und vorzubereiten, wo doch inzwischen eh klar ist, dass man sich die Folgen schon nicht mehr leisten kann. Es würde sich kein ernsthafter Drehbuchautor so oft trauen, einen einzelnen Versuch zu versauen, dann zu sagen, den nächsten Versuch macht er erst in ner Woche und dann auch noch beim dritten Versuch den BP-Chef sowas sagen zu lassen wie “aber diesmal ohne Garantie…”. Außerdem, angeblich kann man Ölbohrlöcher dicht sprengen, ich habe allerdings noch nirgends gelesen, warum das hier nicht funktioniert. Einen Plan B hätte ich auch: in Dubai fahren doch diese Schiffe rum, die ganze Inseln aufschütten können und die können die sich sowieso nicht mehr so gut leisten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier mit Masse nichts erreichen kann!
Neuseeland liefert da schon lustigere Schlagzeilen, wenn der Ministerpräsident bei der Pressekonferenz von seiner Vasektomie erzählt. Endlich mal jemand, der die Wowereit-Schule für politische Themenschmiedung erfolgreich besucht hat! Tut (fast) keinem Weh, ist aber trotzdem ne Meldung wert.
Verschenkt hat, zumindest vermute ich das leider in dieser noch frühen Phase (ja, ich bin ein Stück weit ein Fan von ihm), allerdings Horst Köhler den Effekt seiner krassen Bombe. Der erste Rücktritt eines Bundespräsidenten! Krasse Nummer, nur leider wirkte er persönlich zu gekränkt, als dass er die (auch politische) Schlagkraft der Aktion noch für etwas benutzt hätte. Er hätte es spezieller mit einer Position verknüpfen können, anstatt vage mit dem “Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten”. Zugegeben, auch das könnte das politische Geschäft etwas verbessern, vielleicht nachhaltiger, als ich mir vorstellen kann, dann wäre es sehr sehr weise gewesen. Jedenfalls danke schonmal, ich denke, Sie schlafen heute gut, Herr Köhler!
Vielleicht lasse ich in nächster Zeit wieder häufiger von mir hören, wenn mein Land momentan so führungslos durch die Realität schippert. Allerdings verstehe ich auch nicht zu viel von Realität, werde aber weiterhin aufrichtig als heimlicher Präsident die Strippen ziehen – nur mit dem Samenleiterabknipsen warte ich noch ein wenig.

Es ist mal wieder Zeit, den Äther mit meiner Existenz zu belästigen, diesmal in Form eines Echos. Mir ist es nämlich in der verganenen Zeit über eine längere Phase nicht gelungen, meine Nachrichten zu lesen, weswegen auf ein Mal viele viele auf mich einprasseln mussten, wodurch auch die Zahl der interessanten steigt (leider natürlich auch die der uninteressanten). Jedenfalls denkt man sich dann an einem Tag zehnmal, dass man dazu auch was zu sagen hat. Dieser Tag war zwar nicht heute, trotzdem möchte ich das jetzt erledigen.

Fangen wir ganz leicht an: Die Vorratsdatenspeicherung ist weg. Juhuu! Das schlimme ist nur, es läuft wieder im inzwischen Üblichen Modus ab. Einst sagte man nach einem Verfassungsgerichtsurteil meist “sorry, das is wohl ein bisschen schief gelaufen”, inzwischen heißt es aber nur immer “oh mann, scheiße, wir werden alle sterben, was soll denn der scheiß, spinnt ihr, oder was” und man sucht (immerhin denkt man da das erste mal drüber nach, allerdings nicht substantiell) sofort nach einer umgehenden Lösung, die das gleiche kann, aber nicht verboten wird. Als einzige Hoffnung bleibt mir dabei, dass sie, weil sie nicht verboten wird vielleicht doch nicht das gleiche kann. Ok, das war jetzt vielleicht doch nicht so leicht.

Nächster Versuch: Konservative haben einen geringeren IQ. Ja, das kann ich bestätigen. Naja, nicht wissenschaftlich, aber ich habs halt schon immer gewusst. Sie sind deswegen konservativ und/oder religiös, weil sie nicht die Intelligenz haben, sich auf einer umstrittenen Position und in ungeklärtem Terrain sicher bewegen zu können und halten sich an altbewährtes. In diesem Zusammenhang muss ich nur noch rausfinden, wie ich meinen konservativen Kern so ummünzen kann, dass er nicht meine Intelligenz bedroht. Oder möchte ich das etwa doch? Denn die dummen, religiösen Konservativen haben nunmal laut der Studie auch mehr Geld und sind zufriedener. Da tut man sich also doch am leichtesten, wenn man dumm ist und sich dann der altbewährten Einbildung intelligent zu sein hingibt. So hat man Intelligenz und Sicherheit. Man muss nur schlau genug sein, sich nicht testen zu lassen. Aber wäre das nicht wieder ein Zeichen eines hohen IQ und würde einen wieder unglücklich machen, weil er ja niedrig sein muss, oder ist man dann doch froh, als intelligent zu gelten…

Ich versuchs nochmal: Surfverbot für Raubkopierer. Schon wieder so ein Grundrechts-, Kommunikations- und Internetdings. Und schon wieder merkwürdig. Das Copyright is ja sowieso etwas, wos schon lange Reformbedarf gibt, weils vielleicht noch nie ganz gepasst hat und man auch sieht, dass es nicht funktioniert, wenn die Technik mehr kann. Aber darum gehts garnicht. Verstörend ist für mich, dass die EU meint, man müsse darüber (also jetzt wieder über dieses Surfverbot) unter Ausschluß der Öffentlichkeit beraten, merkwürdigerweise dürfen aber Firmenkonsortien mithören, wenn sie Verschwiegenheit versprechen. Kann man eine Vorgehensweise konstruieren, die noch mehr nach Mauschelei aussehen würde? Verstörend aber auch noch was anderes. Nämlich der Inhalt selbst. Vielleicht habe ich ja doch falsche Vorstellungen darüber, was das Internet geworden ist, welche Bedeutung es in vielen Gesellschaftsbereichen hat und so weiter, aber irgendwie klingt mir “Surfverbot für Raubkopierer” nach “Beinamputation für Ladendiebe”, nur nicht so effektiv. Man möchte also Leute von einem Ort fernhalten, an dem sich inzwischen fast mehr gesellschaftliches Leben abspielt, als auf dem Bürgersteig, damit sie etwas nicht machen können, wofür sie diesen Bürgersteig zufällig benutzen müssen. Das klingt erstmal merkwürdig. Aber so schlimm ist es ja nicht, denn so hart es sein mag, was diese großen Experten sich da ausgedacht haben, es wird wahrscheinlich toll klappen. Ich erklärs mal mit einem Gleichnis: Da waren einmal drei Männer, denen der König verboten hatte zu telefonieren, weil sie für fremde Leute Pizzen bestellt hatten, die diese doch überhaupt nicht wollten. Der erste bat seine Schwester, ihm ihr Handy zu leihen, der zweite fragte seine Freundin, ob sie vielleicht das Telefon für die gemeinsame Wohnung anmelden wolle, der dritte ging in eine Telefonzelle. Und wenn sie nicht gestorben sind, ist die Pizza in 10 Minuten da.

Ich finde, das war jetzt doch recht einfach. Nur soll ich jetzt mit plumper Politik mit oder ohne Internetbezug weitermachen? Mit. Die United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zensiert sich selbst. Aber es is ja auch echt doof, wenn man sich mal in deren Lage versetzt. Ständig versuchen offizielle Stellen wie diese mit immer neuen Studien zu untermauern, dass erstens alles Drogen sind, was man darunter verstehen will und zweitens genau diese die schlimmsten der Welt sind. Und immer wieder passiert es, dass diese Studien seltsamerweise was anderes aussagen, vielleicht sogar das Gegenteil. Na gut, manchmal passt die Aussage der Studie schon, aber dann schaffts wieder einer nachzuweisen, dass die Studie getürkt oder unwissenschaftlich war. Aber zurück zum aktuellen Fall. Der Mitarbeiter, der das Ergebnis der Studie geschickt bekommen hat, war wohl so ein Naivling, der denkt, wenn ein Ergebnis da ist, muss man es der Öffentlichkeit mitteilen. Also hat er es auf die Institutionsseite gestellt. Gottseidank hat sich irgendwann noch ein politisch versierterer Kollege die Sache angesehen und sofort dafür gesorgt, dass die Sache etwas bereinigt wurde, insbesondere die Passage entfernt, in der die Studie fälschlicherweise zu dem Ergebnis kommt, die strafrechtliche Verfolgung des Gebrauchs einer Rauschgiftsubstanz aus einer obskuren Faserpflanze habe keine verringernden Effekte auf die Zahl der Konsumenten, dafür vergrößernde auf die kriminellen Folgehandlungen der Delinquenten, bewirke dafür aber eine vollkommene Ausschaltung des Jugendschutzes und sorge, so gesundheitliche Schäden ausbleiben, wenigstens für gesellschaftliche Ausgrenzung durch die Bestrafung selbst. Lustigerweise – unsere Internetspezialisten von oben werden das ja wissen – gibt es diverse Server, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Seiten zu Archivieren, um sie auch dann noch betrachtbar zu halten, wenn sie im Original geändert wurden. Nun, beide Links, zur neuen und zur alten Seite finden sich auf der Seite des wunderbaren TAZ-Blogs zu solchen themen, den ich oben zitiere.

Und jetzt ohne Internetbezug: Ich verstehe nicht, dass Leute keine Bezüge herstellen können. Ich habe schon nicht verstanden, warum man sich über das lesen von fremden Emails in Grundsatzdiskussionen verstricken muss, wenn es ein Briefgeheimnis gibt. Kann einem tatsächlich diese Parallele entgehen? Und wie kann man etwas Online-Durchsuchung nennen und dann trotzdem übersehen, dass es schon etwas wie eine Hausdurchsuchung gibt, wobei der Unterschied nur ist, dass man durch ein Portal statt durch ein Port kommt und die Ordner schwerer zu tragen und aufwendiger zu kopieren sind? Und jetzt ratet mal, wer eine Online-Durchsuchung erlauben muss (Hinweis: die Hausdurchsuchung genehmigt ein Richter)? Diesmal ist den Leuten total entgangen, dass es eine Ähnlichkeit zwischen Parteispenden und Parteisponsoring geben könnte. Kann man ja auch mal übersehen. Um transparent zu machen, ob jemand versucht, eine Partei zu bestechen, müssen Spenden größer 10’000 Euro oder so spendernamentlich veröffentlicht werden. Das Gesetz hat man leichtfertig in einer Zeit gemacht, in der die Sache mit der Schweiz und Luxemburg noch einfacher war. Nur muss mans jetzt halt anders machen: man lässt sich nichts spenden, aber lässt sich halt was sponsern. “Du darfst mir zwar kein Geld geben, dass ich mir eins kaufen kann, dann gib mir halt einfach ein Bier AUS.” Das ist durchaus clever, schade aber, dass nie einer auf die Idee kommt, öfter als einmal zu behaupten, dass er der Meinung ist, dass das eine bösartige und keine blödartige Umgehung von Kontrollmechanismen war. Die scheinens auch nicht mehr nötig zu haben, denn nun hört man wieder, dass die Spender einer (wechselhaft) großen liberalen Partei erstaunlich oft die Entourage eines gewissen Außenministers, der Hotels voll cool findet, stellten.

Und jetzt was wirklich einfaches, da muss ich garnicht viel selber dazuerfinden, ich wollts nur erwähnen, weils mich fasziniert: Das Erdbeben in Chile verschob die Erdachse. Kurz und schmerzlos: beim Rütteln verschieben sich Massen richtung unten/innen, dadurch wird die Erde grundsätzlich mal schneller (man erinnere sich an den Eiskunstläufer, der sich auf dem Bürostuhl im Kreis dreht und, weil er die Möbel nicht mit den Kufen verkratzen will und die Ming-Vase nicht vom Beistelltisch schmeißen, Arme und Beine anzieht und dadurch so schnell wird, dass ihm dann schlecht wird und er blöderweise den Perserteppich vollkotzt. Ich glaub, dafür gabs ne Bronze-Medaille.) Und je nach Lage zum Äquator kann sich dadurch eben auch die Schieflage ändern. Toll.

Zum Schluß wirds nochmal kompliziert: Mir ist eine weitere Parallele aufgefallen, die allerdings – wie ich zugebe – diesmal nicht nötigerweise bemerkt hätte werden müssen/sollen. Diese Parallele betrifft “Sexualassistent” und “sexuelle Dienstleister”. Letzteres ist eine mit dem Tafeldienst vergleichbare Aufgabe, zu der man bisweilen im Odenwald-Internat eingeteilt werden kann, insbesondere wenn wichtige Gäste die Modellschule besuchen kommen. Seien wir froh, dass die Zeit offenbar reif war, das Thema (das erstaunlich weit verbreitet ist) endlich debattiert wird. Leider muss man bei solchen Themen immer auch hoffen, erstens, dass man überhaupt sinnvolle Schlüsse daraus zieht und ebensolche Maßnahmen ergreift (vor allem Bildungspolitiker zeichnen sich durch bemerkenswerte Idiotie aus, wenn es darum geht, geeignete Schritte für oder gegen etwas einzuleiten), zweitens, dass es nicht zu viele Unschuldige trifft. Nicht falsch verstehen, man sollte jeden dieser fiesen Wichser zur Rechenschaft ziehen, vor allem auch die, die gewußt und gedeckt haben, aber in solchen Zeiten ist es leicht mal möglich, gesteinigt zu werden, nur weil man als Sportlehrer dem Jungen mit dem gebrochenen Bein geholfen hat.
Die Sexualassistentin in dem anderern Artikel hingegen mass(turb)iert [schade, dass es nicht ganz hinhaut] auch Menschen, deren Zustimmung zum teil nicht ganz gesichert erscheint. Diese Menschen sind nämlich dement. Mit den aussetzenden Kontrollmechanismen verschwinden die Hemmungen und die Triebe schlagen teilweise ungefiltert durch, was Probleme verursacht, weil Opa zum Beispiel anfängt, ständig rumzugrapschen. Die Sexualassistentin lässt den Trieb sich abreagieren und er flammt weniger auf. Der Gedanke fühlt sich merkwürdig an, klingt aber ehrlich betrachtet doch logisch. Es gibt einfach immer wieder überraschende Berufsbilder.

Gestern habe ich noch genau gewusst, was ich nicht verstehe, es war etwas bedeutendes, möglicherweise, wie man denn glauben kann, es wäre eine günstige Sache, billig Strom zu produzieren, dessen Herstellungsrückstände man hunderttausende von Jahren überwachen muss (nachdem ich davon ausgehe, dass es nicht möglich ist, einen Ort zu finden, an dem er sicherlich über diesen Zeitraum ohne Außenwechselwirkung bleiben wird). Was ich auch nicht verstehe, ist dass das offenbar keiner bezahlen muss, den Müll zurückzuentsorgen, der zum Teil auch unter falscher Flagge “versuchsweise” nahezu unwiederbringlich dilettantischen Lagerbedingungen anheimgegeben wurde. Ich sehe ein, dass die Strafbarkeit solcher Dokumentenfälschungen – auch bei hochgefährlichem Giftmüll – irgendwann ausläuft, es kommt mir trotzdem recht merkwürdig vor, dass man die Rücknahme bzw. die Ungeschehenmachung objektiv unzulässiger Verschmutzungen nicht durchsetzen kann oder will. Kommt mir schon merkwürdig vor, wenn ich irgendwo meinen Dreck hinschmeiße, meinen Namen draufschreibe und – wenn er lange genug unbemerkt bleibt – mich hinstellen kann und sagen “ja, ist mein Müll, aber dein Problem”. Wie gesagt, das verstehe ich nicht.

Außerdem verstehe ich nicht, inwiefern es unheimlich wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das gesamtökonomische Gefüge sein kann, genau Übernachtungen in Hotels steuerzubegünstigen. Ich komme da einfach nicht dahinter, warum genau das so entscheidendend ist. Einerseits kann man oft irgendwo recht günstig unterkommen, andererseits kann es unnötig teuer sein, auf Zeit irgendwo zu wohnen, das hängt aber kausal selten vom Steuersatz ab, was schon durch die Koexistenz der beiden Fälle bewiesen wird (es geht ja nur um eine nationale Betrachtung).
Sollte es darum gehen, den inländischen Tourismus zu unterstützen, so frage ich mich trotzdem, ob das das beste Mittel ist. Nachdem ich mich schon mit dem ersten Thema als Öko geoutet habe, kann ich hier einen Gegenvorschlag unterbreiten, der als Nebeneffekt heimischen Tourismus unterstützen könnte: die Besteuerung von Flugbenzin könnte den Trend zu Auslandsreisen etwas eindämmen, der schon seit Jahrzehnten in Deutschland mit den Möglichkeiten gewachsen ist.
Jedenfalls sinnvoller, als Adabsurdierung des ohnehin schon bedenkenswert unlogisch praktizierten Förderungssystems vermeintlich “grundversorgungs-”lastiger Produkte und Sparten mittels reduziertem Mehrwertsteuersatz. Man kann zwar streiten, ob ein Blumenstrauß nötiger ist als ein Hotelbesuch, aber an die Berechtigung von Lebensmitteln kommen beide nicht heran. Überlegenswert wäre – wenn überhaupt – eine Reduzierung des Satzes im Bereich der Gastronomie, indem man behauptet, es wäre einerseits real und andererseits nicht falsch, dass sich – auch im Bereich der Grundversorgung – der Schwerpunkt der Volksernhärung von der Heimzubereitung in richtung Gastronomie verschiebt, was gleichberechtigt bestehen solle und ja auch einer gewissen Wertschöpfung zugute komme. Ich würde es trotzdem nicht machen, weil ich es nach wie vor für Luxus halte und alle Reduzierungen vor allem denen nützen würde, bei denen entweder sehr viel schwarz oder dumping gearbeitet wird und die darüber hinaus das Volk nicht gerade gesund ernähren.

Weil ich das nicht verstehe, dachte ich mir, ich kümmere mich besser um Dinge, die man nicht verstehen muss, weil beide Ansichten erlaubt sind, das wollte ich – im speziellen – schon einige Tage tun, habe mich aber wieder daran erinnert, weil sich auch der lobenswerte Toblog mit der Steuersünder-CD-Problematik beschäftigt hat.
Jemand stiehlt (ich hoffe, das stimmt so) in einem befreundeten Land Daten, die unter dessen Rechtssystem geheim bleiben sollten und der deutsche Staat kauft sie, um mit den Informationen Unrechtmäßigkeiten bezüglich seines Rechtssystems aufzudecken und zu verfolgen. Mist, ich verstehe schon wieder was nicht. Keine Ahnung, wie es überhaupt dazu kommen kann, dass immer solche Mengen an Geld, die einer garnicht haben darf ohne im Inland Spuren zu hinterlassen (ich glaube, bei berechtigtem Verdacht auf Steuerhinterziehung in Deutschland, leistet die Schweiz sogar amtshilfe), ins Ausland gelangen. Läuft das alles mit dem ominösen Geldkoffer ab, den man auf Geschäftsreise in Zürich kurz mal in der Bank vorbeibringt?
Das ist aber nicht die Frage, insofern unwichtig, ob ich das verstehe oder nicht. Und ganz zu Anfang, ja, ich bin grundsätzlich mit dem Ergebnis schon einverstanden: der Fiskus besorgt sich Daten auf dessen Grundlage er viele Millionen ihm rechtmäßig zustehende Steuern einfordern kann und nötigen-/hoffenswertenfalls die Hinterzieher strafrechtlich belangen. Soweit sogut.
Aber er tut das irgendwie schon unter Störung des Rechtssystems eines anderen Staates. Für sowas muss man bilaterale Verträge aushandeln, Amtshilfeabkommen und so weiter. Zumindest muss das, was man dort tut auch im Inland erlaubt sein, auch da bin ich mir gerade nicht sicher, wobei das ja, wenn ich richtig informiert bin, nur bei der Strafsache wirklich wichtig ist, nicht bei dem Verwaltungsakt der Steuerforderung. Trotzdem gefährlich.
Am einfachsten wäre es natürlich, wenn es sich um einen Schurkenstaat handelte, in dem man sich die Daten beschaffen musste. Dort darf man relativ legitim geheim und illegal agieren – das ist quasi Grundannahme internationaler Diplomatiekultur – und müsste sich nur offiziell davon distanzieren, falls es zu einem Mißerfolg geriete, aber so war es nunmal nicht.
Ich bleibe in meiner Zwickmühle, glaube aber, wir könnten noch einige Probleme bei uns intelligenter lösen, bevor wir der Schweiz in zu vielen Punkten sagen, dass sie “unfair” ist.