psyfessional

Die Regierung, die – zugegeben, wie jede andere auch – eine Steuervereinfachung anstrebt (lustigerweise diese auch von einem ihrer ehemaligen Wahlkampfzugpferde auf dem Silbertablett präsentiert bekommt), diese dann – mein persönlicher Zukunftstip; falls jemand Interesse hat, ich würde hierauf große Summen wetten – nichtmal ansatzweise umsetzen wird, muss sich, da sie verbrieftermaßen illegal gewählt wurde, um ein neues Wahlrecht kümmern. Das ja schon ein guter Anfang für einen Treppenwitz, ist die nächste Stufe: sie bringt kurz vor Ablauf der Frist (wohlgemerkt der Frist zur Abgabe des gesetzgebungsmäßig abgeschlossenen, geprüften und konsensuierten Gesetzes) einen GesetzesANTRAG in die Nickmühle (gemeint ist der Deutsche Bundestag; Anmerkung des redigierenden Autors) ein, der offenbar eine Verschlimmerung der Verhältnisse nach sich zöge. Zuletzt also gewählt: Miss Verhältnisse.
Ich bitte darum, den letzten Satz noch zweimal zu denken, ich finde es lohnt sich. Gut, es war ein Satzfragment, ich sah mich nicht imstande, die Numerusthematik eleganter mit der Sachthematik zu verknüpfen. Mea Culpa?
Nein. Denn es hätte ja nicht so sein müssen. Mir muss erst noch einer erklären, warum ich dafür verantwortlich sein soll, dass ein weiteres Mal schlicht handwerklich schlecht gearbeitet wird in der Gesetzgebung. Und das ist noch gnädig. Andernfalls müsste man Vorsatz unterstellen, denn von den inzwischen eben verfassungsrechtlich admonierten Überhangmandaten profitieren ja momentan überwiegend – Überraschung! – Unionspolitiker.
Wie? Ein weiteres Mal handwerklich schlecht? Ich erinnere nur noch einmal an die Grandiosität, dass die Idioten bei einer der regelmäßigen Modernisierungsrunden des Straßenverkehrsrechts (es mussten mal wieder neue Designs für die Schilder her) in der Eile – sowas muss ja schließlich wahnsinnig schnell gehen – vergessen hatten zu erwähnen, dass die alten natürlich auch noch gelten. Daraufhin konnten Parksünder im Knöllchenfalle gegen die Gemeinde klagen, wenn sie vor einem Parkverbotsschild mit der herzförmigen Pfeilspitze campierten, und bekamen recht. Bis man, während man überlegte, wie man das aus der Welt schaffen könnte (man dachte an eine Art Ausstieg aus dem Ausstieg aus den alten Schildern), feststellte, dass aus einem Formfehler im Gesetzgebungsverfahren (!) die Novelle sowieso ungültig war – Tadaa! Und schon wieder musste man sich fragen: sind die tatsächlich nur wahnsinnig blöd oder bauen die bösartig geniale Hintertürchen…?
Ich entschuldige mich für den Exkurs, aber das war zu Illustration wichtig, denn ich erahnen schon wieder so einen Coup. Nur dass diesmal streng genommen unsere gesamte Demokratie auf dem Spiel steht. Denn käme es zu einer Wahl (einer möglicherweise vorgezogenen, weil sich einer der beiden regierenden Koalitionspartner in gelben Rauch auflöst), wäre diese momentan verfassungswidrig, folglich jedes danach beschlossene Gesetz obsolet, blöderweise auch ein neues Wahlgesetz, ein Teufelskreis. Das gilt strenggenommen auch für den Fall, dass es tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode zu einem neuen Wahlgesetz kommt, dass mindestens so schlecht ist, wie das beanstandete. Ich bin lediglich gespannt, ob dann das BVerfG endlich mal ordentlich auf die Kacke haut und endlich mal in der Politik eine Art Unterscheidung zwischen fahrlässig und mutwillig trifft und die ganze Mischpoke heimschickt.
Ceterum censeo: Wie ich schon öfter erwähnte, ich mag die Dualität zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht in unserem System. Das verhältnis-dominierte funktioniert offenbar schon rein mathematisch nicht richtig (zumal mit den beknackten Landeslisten). Das Problem ist gelöst, wenn die Hälfte der Sitze so, die andere so vergeben wird. Wenn wir dann noch die Direktstimme (Erststimme, gleichzeitig auch Regionalstimme) vom Parteienwust entkoppeln, können wir noch dazu die Unabhängigkeit der Abgeordneten massiv stärken. Letzteres klingt erstaunlich erstrebenswert, nicht wahr? Man sollte sich aber vor Augen halten, dass wir angeblich schon eine absolute Gewissensfreiheit unserer Abgeordneten haben.
Und dieses Wahlrecht gehört dann ins Grundgesetz. Es ist eine grobe Fahrlässigkeit unserer Gründungsväter, jede einfache Mehrheit am Rückgrat der Demokratie nach Belieben rumfrickeln zu lassen. Es ist zwar schön, mit 18 gewählt haben zu dürfen; ein fader Beigeschmack bleibt allerdings, wenn man bemerkt, dass die Koalition, die das ermöglicht hat wiederum damit nur anhand demographischer Prognosen ihre Chancen auf Wiederwahl vergrößern wollte…
Ein letztes noch zu Fahrlässigkeit, Mutwilligkeit und auf die Kacke hauende Verfassungsgerichte. Sanktionen! Es muss doch möglich sein, anhand von Protokollen nachzuvollziehen, wer wann und wie oft Anträge abgelehnt hat, die eine rechtzeitige Wahlrechtsdebatte einleiten wollten; es ist auch bekannt, welche Gremien die Tagesordnung beschließen. Bestrafen: persönlich oder parteilich, pekunär oder ideell. Recherchiert ein so angesehenes Gericht und befindet beiläufig, dass diese oder jene Personen oder Parteien oder Fraktionen oder Institutionen für die Verzögerung (mit)verantwortlich waren, hätte das nach meinem Dafürhalten durchaus einen Effekt, selbst, wenn es alle beträfe.

18.11.10 19:19 Listenstatik # Ich weiß nicht mehr genau, was ich beim letzten mal hierzu geschrieben habe, noch, was ich mir gerstern im Halbdämmer ausgedacht habe, aber ich versuchs mal:
Der Gag ist folgender: die Erststimme muss von der Parteilichkeit getrennt werden und – wie vielleicht eh zur Wahlrechtsreform – wirklich die Hälfte der Sitze füllen.
Wer sich zur Erststimme stellt, darf nicht auf einer Liste stehen, er stellt sich auf Gedeih und Verderb der wahlkreisinternen Mehrheitswahl und fliegt raus, so er auch nur eine Stimme zu wenig bekommt. Ich habe zwar grundsätzlich nichts gegen Stichwahlen, erkenne aber in diesem Zusammenhang keinen Sinn dahinter, außer viel mehr Aufwand.
Irgendwie würde ich ja noch gerne meine “Liste der Versprengten” unterbringen, aber es gibt ja auch keinen gesteigerten Sinn, die Sitze zu dritteln wegen der potentiellen Möglichkeit, dass einige Unbequeme gechasst werden. Ich würde dementsprechend gerne alle Abgeordneten der letzten Wahlperiode zur namentlichen Wahl stellen, aber das geht nicht kombiniert mit der Erststimme, weil die eine Regionalwahl ist.
24:50 Es is ein bisschen doof, alle auf den Wahlzettel zu schreiben, macht’s etwas unübersichtlich. Möglicherweise könnte man auch, statt auf Bundesliste zu setzen, wahlweise einenNamen auf den Wahlzettel schreiben, wie bei der Kommunalwahl. Naja, die Gechassten-Frage wäre noch zu klären.
Aber die Direktwahl von der Liste vollständig zu trennen, würde dem ganzen mehr Würze verleihen. Und die damit geschaffene ausdrückliche Regionalität würde die Bundesliste rechtfertigen – falls diese überhaupt noch einer Berechtigung bedürfte!
Dann wäre an sich nur noch sicherzustellen, dass der Weg auf die Direktwahlliste sehr niedrigschwellig ist. Eine Parteigründung ist eindeutig zu viel.
28.11.10 22:16 Eigentlich müsste man es schon riskieren, jeden zu nehmen, der sich meldet und Staatsbürger ist, auch wenn es viele werden könnten, denn momentan fällt mir auch keine bessere Auswahlmethode ein, oder vertretbare Hürde, um Scherzbolde abzuhalten.
Einzig nochmal nachdenken müsste man darüber, ob mehrere Wahlkreise – nein, ich denke, das passt. Ich hab nämlich Kreise und bezirke durcheinandergebracht.

Kommen wir mal auf Bildung zu sprechen: In Intelligenz und Wissen liegen die zentralen Hilfsmittel, die Gegenwart zu verstehen und die Zukunft gestalten zu können. Die entscheidende Fähigkeit ist hierbei, das Wissen mithilfe Phantasie sinnvoll kombiniert auf die aktuellen Aufgabenstellungen anwenden zu können.
Stellt sich nur die Frage, wie man sowas vermitteln kann, wie man diese Art des Arbeitens lehrt. Ich postuliere, dass ein schulisches Zusatzveranstaltungsangebot, das weniger schulisch rüberkommt und vielfältige Interessen anspricht und unkompliziert ausprobiert und wieder sein gelassen werden kann, einigen Zulauf haben könnte. Make Schule go Uni, so wie diese gerade aufhört zu sein.
Weniger schulisch würde beispielsweise bedeuten, kein Lehrplan, kein fester Ablauf, kein vordergründiges Lernziel, mehr Interaktivität. Denn wäre es so schlimm, wenn sich Schüler mit anderen Schülern und einem Lehrer freiwillig regelmäßig in der Schule treffen und dort nichts lernen? Dieses Risiko könnte man eingehen, denke ich. Unkompliziert auszuprobieren würde für mich bedeuten, die “Kurse” anzubieten, aber nicht vorher wählen zu müssen, sondern einfach zu kommen oder wieder fernzubleiben (sich wenigstens nach z.B. 2 Wochen noch dagegen entscheiden zu können).
Vielfältige Interessen… Damit nicht in irgendeinem fernen Mysterium Beamte wieder anfangen müssen, Konvolute über Interessensgebiete zu verfassen, schlage ich einen einfacheren Ansatz vor, für den man sich nur noch ein zwei Schutzeinschränkungen gegen Mißbrauch einfallen lassen müsste:
Soweit ich informiert bin, haben manche Lehrer Interessen. Einige von diesen beziehen sich auf ihr Fach, darüber hinaus, tiefer hinein, andere sind völlig unabhängig von ihrem abgeschlossenen Studium. Wichtig ist nur, dass es zum Teil Lehrer gibt, die auch etwas gern machen. Zweitens sind Lehrer Lehrer, das heißt, sie wissen zum Teil, mit Schülern umzugehen, und manche sogar, wie man Schülern etwas beibringt. Würde der Lehrer nun ein Hobby zeitweise mit seiner Schule teilen, könnte sich der Enthusiasmus des Lehrers für sein Hobby auf die Schüler übertragen, je nach Anforderungen des jeweiligen Angebotes würden sie dann unterschwellig und selbstverständlich sich Fähigkeiten aneignen, die dafür nötig sind.
Dazu müsste nichts weiter geschehen, als dass ein Lehrer das Recht bekäme, zum Beispiel zwei Stunden seines Deputats für das Angebot solch eines Kurses zu verwenden. Hat er keine Lust, ist es auch nicht schlimm, dann macht er halt regulären Dienst. Sicherheitseinrichtungen sind nur nötig, um ein Verkriechen in diesen Stunden zu verhindern.
Einen netten Effekt könnte es übrigens noch haben, wenn die Kurse nicht schulweit sondern schulbezirksweit besuchbar wären. So könnten sich erstens Nischenkurse einer breiteren Nutzergruppe präsentieren, zweitens möglicherweise schulübergreifende Freundeskreise in einen gemeinsamen Kurs gehen, was die Grenze zwischen Schule und Freizeit verwischen würde. Desweiteren würden sich möglicherweise so größere Netzwerke bilden.

Auch wenn es müßig ist, diese Tugenden zu beschwören, halte ich es doch für sinnvoll, diese zu erkennen, um im Zuge der Konstruktion der Rahmenbedingungen möglichst dafür Sorge zu tragen, diese, so man annimmt, sie wären eigentlich im einzelnen vorhanden, möglichst effektiv zu schützen, und, so man nicht, sie möglichst automatisch zu fordern und unumgänglich zu prüfen.
Ehrlichkeit, Redlichkeit. Handlungen und Worte stimmen überein, auch der Weg dorthin ist nachvollziehbar. Einstellungen können sich ändern, das hat dann aber auch Gründe, und die lassen sich erläutern. Das führt direkt weiter zu
Wissenschaftlichkeit, Logik. Etwas hoch gegriffen, aber Grundlagen davon müssen gefordert werden, um davor zu schützen, dass ersteres nicht überprüft werden kann. Am wichtigsten ist die Logik im Falle von Debatten oder auch Nachfragen über eventuelles Handeln, es sollte möglichst nicht vorkommen, dass es einem Politker möglich ist, unangenehme Fragen nicht zu beantworten, indem er sie beantwortet – mit etwas anderem. Die zweite Säule dieser geforderten Wissenschaftlichkeit ist die Ergebnisüberprüfung von Handlungen, tritt das geforderte Ergebnis nicht ein, muss die Handlung verfeinert, geändert oder im Zweifel beendet werden.
Unabhängigkeit. Ein Teil der Redlichkeit nach meinem Geschmack. Der Politiker ist sowieso für jeden Zuständig, weshalb Parteinahme eigentlich nicht so einfach möglich ist. Diese kann nur auf Basis persönlicher Überzeugung, im Rahmen (logischer) Theoriebildung bei widerspruch zweier (+ x) stimmiger Theorien, erfolgen. Die persönliche Expertise ist zwar nicht vollständig nötig, aber insoweit wenigstens ansatzweise die Stimmigkeit der Fremdtheorie überprüft werden kann bzw. eine (oben schon geforderte) Ergebnisüberprüfung gewissenhaft vorgenommen wird.
Uneigennützigkeit. Schon wieder Redlichkeit. Alle Zusammenhänge von Vorteilsnahme, Maßlosigkeit und ähnliches betreffend.

…wird bei Bedarf vervollständigt.
Man darf, nochmal betont, den Staat nicht auf Idealismus angewiesen sein müssen lassen. Mit idealistischen Leuten kann man auf Grundlage der schlechtesten Verfassung gute Politik machen.
Die Verfassung muss zuallererst Idealismus ermöglichen und zweitens, als optimistischen Anteil, Idealismus beschützen und zuletzt, als Referenz an die Realität, zu starke Abweichungen von idealem Handeln erschweren, erkennen/erkennbar machen, ausmerzen/ausmerzbar machen.
Ist doch eigentlich ganz einfach.

2.2.9 10:52 Bevölkerungsgeographie Es geht darum, nicht nur die Grundrechte und Grundlagen der Staatlichkeit als unmittelbares Recht in die Verfassung zu schreiben, sondern auch den Weg dorthin und Einhaltungskontrollen.

Ich hatte ja eigentlich gehofft festzustellen, dass totales Kumulieren, Panaschieren als die gangbare Lösung herausspringt, musste allerdings feststellen, dass sich daraus doch sehr große Probleme ergeben.
Das zentrale Problem ergibt sich aus der schieren Anzahl an Personen, die sich zu so einer Wahl stellt und über die man dann was wissen müsste. Und schon allein, wenn man sie nachwievor auf Parteilisten bündelte und somit auch vorselektierte, wäre ein ernsthafter Versuch, seine eigene Liste zusammenzuwählen ziemlich schwer.
600 Abgeordnete, jeder Platz von jeder Partei mit einem Vorschlag versehen, vereinfacht 5 Parteien, macht schon mal 3000 Namen auf dem scheiß Wahlzettel. Und was will ich denn erreichen?
Man merkt sich doch meistens nur ein zwei zehn besondere Personen, die man irgendwie gut findet im politischen Geschehen. Auf welcher Vermutung diese Einschätzung fußt, ist nicht von Belang. Wenn wir jetzt noch davon ausgehen, dass das bei vielen Leuten die gleichen Personen sind, wie diese Personenranglisten immer nahelegen.
Stellten wir also jetzt den Wählern die Aufgabe “wählen sie 10 Personen aus, denen sie für die kommenden paar Jahre die Entscheidungsgewalt im staatlichen Handeln anheimgeben wollen”, kriegen wir wahrscheinlich 30 Namen ausgespuckt. Von der Mehrheit. Alle anderen kriegen keine Stimmen. Von der Mehrheit. Aber von den Minderheiten. Würden wir also dann ein Parlament aus 100 Leuten aus den 10er-Stimmen der Bürger zusammenbauen, wäre es zu 70 Prozent mit Idioten.
Jedoch mit dem gravierenden Unterschied zu jetzt, dass diese Idioten extreme Idioten sind. Das funktioniert also nicht.
Jeder Bürger muss also einen kompletten Parlamentsbesetzungsvorschlag machen, aus dem man dann Mittelwerte bildet. Das bringt uns der Einfachheit halber wieder auf die Parteilisten. Nur entsteht dadurch wieder das Problem der Listenkompetenz. Diese beinhaltet Macht. Diese ist zu vermeiden. Man kommt wohl doch nicht am Kumulieren und Panaschieren vorbei. Das politische Personal wird also als Gruppe von Einzelpersonen betrachtet und diese in Wahlvorschlägen zusammengefasst.
Nur ganz so ist es eben nicht. Das Personal kategorisiert sich selbst und gruppiert sich, um dann wieder als Gruppe einen Personalvorschlag zu unterbreiten. Dass dieser nicht wirklich auf Kompetenz sondern zuallererst auf die vorangegangene Selbstkategorisierung. Wenn also einige Genitalpiercer die Partei der Genitalpiercer gründen, wird deren Vorschlag, wohlgemerkt für die Besetzung des gesamten Parlaments, vor allem darauf basieren, ob die Personen gerne Nägel in der Hose haben, aber über dieses der Tatsache keine Rechnung trägt, dass es sich um eine Ausgewogenheit verschiedener Kompetenzen und Befähigungen handeln sollte, die ein legislatives Gremium bevölkern.
Damit kommt man doch relativ direkt zu dem Gedanken, dass Parteilisten nicht zu trauen ist (nicht neu so als Erkenntnis in diesem Beitrag), hat aber vorher bereits feststellen müssen, dass es wohl nötig ist, Listen bereitzustellen.
Das führt uns zu der Frage, wo man denn noch Listen herbekommen könnte. Aber Gruppen kann man einfach nicht vertrauen. Trotzdem denken wir nochmal drüber nach. Wie wärs mit dem Medien. Gerne würde ich irgendwo Ulrich Wickerts Wahlvorschlag wiederfinden. Der wird nicht mehr banane sein, als die ganzen Parteilisten, hätte wohl dementsprechend auch nicht weniger Berechtigung, auf dem Wahlzettel aufzutauchen. Das gefällt mir.
Aber mir fällt noch nicht ein, wo man die Grenze ziehen kann. Denn mit Ulrich Wickerts Wahlvorschlag zieht gleichzeitig Stefan Raabs auch mit in den Wahlzettel ein. Das ganze wird mir auch langsam zu dumm. Je mehr man sich verkopft, desto mehr wird das ganze zu einem Dilemma.
Ich fasse jedoch zusammen. Listen sind wohl unumgänglich. Listen dürfen nicht unumstößlich sein. Bei Bedarf muss der Wähler bis ins Detail die vollständige Kontrolle über seine Stimmabgabe haben. Es sollte auch über zusätzliche Mechanismen der Eindämmung von hierarchischen Strukturen, die mit der Entstehung offizieller (also Wahlgezettelter) Listen zu tun hat.
Achja, und außerdem sollte man das Parlament wohl verschlanken. Warum so viele Abgeordnete?

Da, wie erwähnt, die auslistung die zentrale Waffe der parteiinternen Disziplinierung und Machtstrukturenbildung ist, muss genau diese unschädlich gemacht werden. Mangels einer momentan besseren Idee muss ich die Parteien als Wahl(kampf)organisationen beibehalten. Darum muss ein anderer (oder mehrere) Mechanismus die Waffe umgehen.
Irgendwie gilt es zu erreichen, dass ein gechasster Abgeordneter seinen Listenplatz behalten kann bzw. seine Wählbarkeit erhalten bleibt.
Angenommen das Wahlrecht schreibt vor, die Wahllisten, die die Parteien vorlegen daruaufhin zu untersuchen, ob ein bereits gewählter Abgeordneter in der Liste für die nächste Wahl einen schlechteren Platz oder gar keinen Platz gefunden hat und diesem dann für eine Wahlperiode noch mal den gleichen Platz gibt.
Das könnte erstmal schon dazu führen, dass der unbequeme nicht so leicht losgeworden werden kann, verhindert aber auch, dass sich gute Neulinge schnell mal nen Listenplatz verdienen können. Stellen wir uns vor, Partei B hat momentan 20 Abgeordnete, bei der nächsten Wahl dann auch. Es kommt der ideale und beliebte Neuling, möchte möglichst bald Abgeordneter werden, das will auch die Partei. Doch, da nach der skizzierten Regel jeder der 20 ersten Listenplätze gechasst ist, hat der Neuling erstmal keine Chance, ins Parlament zu kommen, außer, einer der hochgelisteten verzichtet auf seinen Listenplatz und lässt sich herabstufen, dabei bleibt aber zu diskutieren, ob die ungewählten, also Plätze 21 bis ultimo auch Stammrecht haben sollen. Da wäre ich dagegen, denn das System war erst eben dafür gedacht, tatsächliche Abgeordneten das Rückgrat zu geben, sich mal über die Parteilinie hinauszulehnen, nicht, um parteiinterne Stellungskämpfe zu intensivieren.
Es gäbe noch ein paar Möglichkeiten, das skizzierte System ein wenig zu hintergehen: Zyklisches Auslisten beispielsweise. Bei den Parteien könnte es sich einspielen, Personal jede zweite Wahlperiode auszulisten, um so die Möglichkeit zu schaffen, ohne Zustimmungspflicht dieser Person der Liste ihre Statizität zu nehmen. Möglich, aber dennoch kann sich der Abgeordnete auf zwei Legislaturperioden verlassen, außerdem könnte sich eine Partei damit vielleicht hoffentlich unglaubwürdig machen.

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Ziel dieser Gedanken soll es sein, Strukturen zu entwickeln, mit denen politische Fehlentwicklungen erkannt werden können, politisch sinnvolle Vorgehensweisen erarbeitet werden können, staatliche Aufgabenbereiche klarer abgrenzen zu können, und das alles im Dienste bzw. zum Zwecke eines umfassend gerechten Staates und eines sozialen noch dazu. Demokratisch ergibt sich hoffentlich auch daraus. Jedenfalls soll dies auch angestrebt sein.
Vermutlich verwendete Mittel werden beispielsweise Liberalisierung sein, nicht im Sinne von Rechtslosigkeit, sondern vielmehr Generalisierung. Also Vergröberung und Verübersichtlichung von Vorschriftenstrukturen, um gezwungene Detailgesetzgebung, die nur selten angebracht und noch seltener von Nutzen ist, zu vermeiden und deren oft noch größere Nachteilsgenese zu vermeiden.
Ein guter Teil der erarbeiteten Mittel wird sich wohl auf Staatsstrukturen beziehen. Diese müssen so gestaltet werden, dass Verselbständigungsprozesse, also Entfernung von der Grundaufgabe mit zunehmendem Eigenleben der Verwaltung, möglichst vermieden werden, oder zu ihrer eigenen Kontrolle verwendet werden.
Wichtig ist, den korrupten Faktor Mensch möglichst nicht hervorzurufen und zu bestärken, sondern strukturell am Entstehen zu hindern, wohingegen der Kreativfaktor, das gesunde Grundempfinden systematisch gefördert und genutzt werden sollen.
Es gilt also, Mißstände aufzuspüren und zu analysieren, auf generalisierte Vorgänge und Strukturen hin zu analysieren und Systeme zu entwickeln, wie diese Strukturen aufgebrochen und systematisch verhindert werden können.

Erster Gedanke, wenn ich an solche Strukturen denke, sind die Parteien, die möchte ich noch nicht per se angreifen, zumal ich ja hier so eine Art Parteiprogramm formuliere. Also verschiebe ich mich erstmal auf ein griffiges Beispiel. Fraktionszwang/Parteilinie.
Fraktionen sind ja druchaus sinnvoll, hab ich gelernt, in ihnen (meist sind sie ja personell mit Mitgliedern bestimmter Parteien identisch) organisieren sich Leute gleicher oder zumindest ähnlicher Meinungen, um den Gesetzgebungs- und Mehrheitsfindungs- und -schaffungsprozess effizienter zu gestalten um nicht erst bei der tatsächlichen Abstimmung Unstimmigkeiten und mangelnde Zustimmung herauszufinden.
Parteien haben ja diverseste Expertengremien und kein Abgeordneter kann sicherlich von sich behaupten, Experte in allen Gebieten zu sein, nicht einmal, er könne sich weit genug in jedes Thema einarbeiten, das so zur Abstimmung kommt, um eine sinnvolle Stimme abgeben zu können. Dafür gibt es ja diese Gremien. Die erarbeiten Lösungen, die der parteilichen Problemlösungsstrategie und ihren Grundübereinkommen entspechen. Darauf kann man sich dannn gerne verlassen. Theoretisch. Aber es gibt nunmal verdammt viele Standpunkte oder Abgrenzungen innerhalb des Spektrums der praktikablen und sinnvollen Lösungen, und so viel Willen zur Profilschärfung, dass oft sogar über dieses Spektrum hinausgegangen wird und die Partei sich gezwungen fühlt, sich rigoros festzulegen. Und da sie sich gezwungen fühlt, zwingt sie auch ihr Mitglied, sich zu unterwerfen, sich, allem ursprünglichen Problemlösungswillen zum Trotze, nicht auf Kompromisse innerhalb des Sinnspektrums einzulassen, oder eigene sinnvolle Lösungen zu vertreten, unter Mißachtung seiner verfassungsrangigen abstimmungstechnischen Unabhängigkeit.
Das ist nicht im Sinne des Erfinders und ein zu beseitigender Mißstand. Ein Grundübel. Erwachsend einsteils aus der Abstimmungsstruktur und der Macht der Parteien bzw. ihrem Machtwillen. Der wesentliche druckschaffende Faktor auf den einzelnen Abgeordneten in diesem Moment ist die Listenkompetenz der Partei. Wer abweicht, verwirkt seine Chance, wiedergewählt zu werden. Er wird nicht mehr gelistet oder abgewertet.
Folglich suchen wir nach einer Möglichkeit, diesen Druckfaktor zu eliminieren und schaffen somit eine Stärkung der Unabhängigkeit des Abgeordneten, die ihm eigentlich schon zugesichert ist. …wird hoffentlich fortgeführt…