psyfessional

Erstens: Die Wahl zum Bundespräsidenten. Meine Meinung ist hinreichend bekannt bzw. aus den vergangenen Beiträgen herauszulesen: es gehört mehr direkte Demokratie nach Deutschland, insbesondere ist dem sachfernen Parteigeklüngel nach Möglichkeit Einhalt zu gebieten, da dieses letztendlich nur zu Macht- und Pfründesicherung führt. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist nicht per se als Allheilmittel zu verstehen, sondern möglicherweise nur als Krücke, um den Parteienunwuchs einzudämmen, denn auch Mehrheitsentscheidungen des Volkes sind nicht grundsätzlich gut oder richtig, allerdings besser legitimiert, Normenkontrollen werden auch dann wichtig und nötig sein.
Um Sachbezug und parteipolitisch belohnungsfernen Hergang der Kandidatenkür zu symbolisieren, ist Gauck zweifelsfrei die bessere Wahl, da ist es auch unentscheidend, dass er seitens der Opposition eine strategische Personalkür darstellt. Desweiteren würde ich mich einfach freuen, diesen eloquenten Mensch mit klaren Überzeugungen und einer faszinierender Vita an dieser wohlgehörten Stelle zu haben. Sein Gegner scheint mir – zugegeben, man kennt ihn hierzulande nicht wirklich gut – eher langweilig und unaufregend; um es neutraler zu formulieren: möglicherweise qualifiziert ihn seine Eigenschaft, ein erfahrener Politiker zu sein, der auf Polarisierung offenbar weitgehend verzichten zu können, für das angestrebte Amt. Übertriebene Rundheit ist allerdings zu nahe an Idealfreiheit. Zuletzt fehlt ihm eher – zumindest in dieser Personalkonstellation – der Nimbus des positiven Symbols für die Demokratie, den sein Gegner besitzt, dafür kann er zwar nichts, aber wenn nicht beim Bundespräsidenten, wo ist denn Symbolismus wichtig. Also:
( ) Wulff
(X) Gauck
( ) die eine Frau, die Gauck böserweise für den letzten Stasichef aber irgendwie die Stasi bzw. DDR für garnicht schlimm hält.

Zweitens: Volksentscheid Nichtraucherschutz. Nachdem ich nun sowohl das gültige Gesetz, als auch das vorgeschlagene gelesen habe, möchte ich – bekennender Gelegenheitsraucher mit Tendenz zum abstinenzprobenden Süchtling – wie folgt die wenigen für mich entscheidenden Punkte zusammenfassen:
– das Volksbegehren beseitigt die Möglichkeit, in Gaststätten und Discos Rauchernebenräume einzurichten vollständig,
– auch Festzelte werden ausnahmslos entwöhnt.
Ansonsten finde ich im Begehren keine nennenswerten Änderungen, vielleicht abgesehen von der Beseitigung der “Innovationsklausel” (offenbar sehen die Begehrenden nicht die Möglichkeit, dass beispielsweise ein technisch erzeugter Luftstrom die per definitionem passive Ausbreitung des Rauches zielgerichtet beeinflussen kann und dass es dadurch dem Nichtraucher möglicherweise besser ergehen könnte als auf der Terrasse, wo die Windrichtung weniger technisch bestimmt sein kann).
Ich muss zu dem Schluss kommen, dass ich das Begehren ablehnen muss. Zwar hätte ich gerne diese idiotosche vollkommene Ausnahme von Festzelten auch gerne aus dem Gesetz getilgt, denn auch hier wird man wohl erwarten dürfen, dass man sich um eine für beide Lager annehmbare Lösung bemüht, Machbarkeiten austestet und nicht alles mit einem vorgeschobenen Verweis auf “Bierzeltkultur” und “Probleme in der Umsetzung” wegwischt, denn genau das hat man dem normalen Wirt auch nicht gestattet, denn auch dieser fürchtet existentielle Ängste, die möglicherweise gerechtfertigter sind als die der Gelddruckmaschinen auf der Theresienwiese.
Trotzdem, dem werde ich nicht zu dem Preis folgen, die unversöhnliche Haltung der Initiatoren des Volksbegehrens zu stützen. Die Haupträume der Gaststätten, die Tanzflächen der Discos, alle öffentlichen Einrichtungen sowieso, Jugendeinrichtungen auch selbstverständlich, sind rauchfrei und das sollen sie auch bleiben (Einraumkneipen sind ein Problem, ok, aber auch dort muss man nicht hin). Jetzt im erneuten Anlauf alle miesen Raucher auf die Straße zu werfen zu versuchen, ist Revanche, sonst nichts. Auch ihr beseitigt nicht die Zigarettenautomaten, an denen – in Chip-Zeiten halt mit Mamis Ausweis – Jugendliche seit Jahrzehnten stressfrei an Kippen kommen (aber sie rauchen ja immerhin sozialfreundlich im Freien) und auch ihr macht keine Kohle locker für Aufklärungs- und Entwöhnungskampagnen, Sportförderung und was noch alles Gesellschaften suchtärmer macht.
Ich stimme – ohne es mir unnötig leicht zu machen – mit NEIN.

Manchmal ist es nur eine Schlagzeile.

Vom Herrn Volker Kauder konnte ich gestern ein Interview in der SZ lesen. Wochenendausgabe. Man sprach so über allerlei, aber vieles hat mich geärgert, weils irgendwie keinen Sinn ergibt.
So sprach man über Steuererhöhungen. Ich bin zwar selbst nicht entschlossen, ob es sowas braucht oder nicht, aber die Frage, warum man durch die “Einsparungen auf der Ausgabenseite” imzuge des Sparpakets der Bundesregierung – das er sofort auf “Zukunftspaket” berichtigen musste – einseitig die schwächeren sozialen Schichten belaste, etwa zu antworten, weil man im Koalitionsvertrag beschlossen habe, es gebe keine Steuererhöhungen, bringt inhaltlich überhauptnix, zeigt lediglich, dass man auch in Krisenzeiten grundsätzlich mehr geneigt ist, Parteipolitik und Klüngelbefriedigung zu betreiben, als sich mit den Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen.
Auch sprach man über die Laufzeitverlängerungen. Sie würden kommen, auch wenn man sich noch nicht ganz einig sei, sagte er. Allerdings würden auf jeden Fall die Brennelementesteuern nur dann kommen, wenn auch die Laufzeiten verlängert würden. Argumentieren tat er damit, dass das ja sonst nur die Energiepreise hochtreiben würde. Ja, aber, sag ich da. Das Problem ist in diesem Themenkomplex ein ganz ein anderes. Diese Dinger spucken ständig monströse Gewinne aus und tun gleichzeitig so, als würde der Strom, den sie produzieren fast nix kosten. Die ganzen Kostenrisiken, die hinten dranhängen, trägt aber der Staat, da geht es im optimalsten Fall nur um wissenschaftliche Beobachtung über Jahrtausende (da kann man ja mal die Lohnkosten überschlagen und mit den Rücklagen der Betreiberfirmen vergleichen); wenn etwas mehr los ist, wird es gleich viel teurer (wer räumt denn die Asse aus?).
Wenn die ganzen Kosten am Staat hängen bleiben, dann verdient dieser auch die Gewinne, den Betreibern steht zu, was zum betreiben notwendig ist. Plus Trinkgeld. Eine Steigerung der “Erzeugungskosten” für Atomstrom würde diese Kosten also nur etwas näher an die Realität bringen.
Noch ein Thema war die Wehrpflicht. Sein wichtigstes Argument gegen Abschaffung war, dass dies das einzige Band sei, das die Gesellschaft mit dem Militär verbände. Außerdem benenne das Grundgesetz fast nur Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat und die Wehrpflicht sei eine der wenigen aus fairnessgründen wichtigen Pflichten des Bürgers. Und wie schlimm es sei, das oben genannte Band nicht zu haben, habe man mehrmals in unserer Geschichte sehen können. Nein, Herr Kauder! Pflichten gegenüber dem Staat kann es nicht nur aus fairnessgründen geben. Der demokratische Staat versteht sich nicht als um seiner Selbst willen existent, sondern nur als Notlösung für bestimmte Probleme im Zusammenleben der Menschen. Seine einzige Aufgabe ist, dem Bürger zu dienen und er soll dazu lediglich vom Bürger verlangen, was für diese Aufgabe unumgänglich nötig ist. Im übrigen lief wohl die Wehrpflicht in unseren geschichtlich schwärzesten Zeiten am besten und man konnte schon wunderbar sympathiebildend im Kindesalter in der HJ gleichsam vorrekrutiert werden. Ich finde das trotzdem nicht erstrebenswert. In Ländern mit Berufsarmee geht es eben darum, deren Einsätze und Aufgaben in sachlichen öffentlichen Diskussionen festzulegen und kritisch zu beobachten, denn genau das schafft Rückhalt in der Bevölkerung.

Wir wissen, dass sie unglücklich ist, seitdem sie nicht mehr Familienministerin sein darf, aber nachdem nun einer wegen mangelndem Amtsrespekt gegangen ist, geht schon wieder munter das Verräumen von verdienten Veteranen an (irgendsoein pseudogenialer Grottenolm hat ja auch schon dem Edmund seinen Hut in den, ähm, den, äh, Ring geworfen). Hat die Zensursula-Geschichte zwar gezeigt, dass sie offenbar nicht geeignet ist für Realpolitik (was für sie als Präsidentin sprechen würde), war sie damit gleichzeitig gefährlich nahe an den Grenzen der Verfassung (und das ist für mich eindeutig ein KO-Kriterium). Nein Ursel, nicht mit mir!
Wenn schon ne aktive Ministerin, dann doch lieber das Leuthäuschen, die wäre charakterlich befähigt. Aber mit ihr würde nunmal eine streitbare Liberale (im Justizressort dringend angeraten) aus dem Kabinett verschwinden, das würden einige nur zu gern sehen, ich nicht.
Schäuble gehörte zwar verräumt, aber ich möchte den ehemaligen Minister für Staatssicherheit nicht auch noch zum Präsi machen, wär schon irgendwie uncool.
Wie wärs denn mit Glos? Der redet nicht schnell, bei weitem nicht so kompliziert wie sein Vorgänger und außerdem könnte er sich nicht in Fakten verheddern, darauf hat man bei ihm eh aufgehört zu achten.

15.4. 19:10 Der Beginn Das Timing. Ein gewisser Herr Bach hat einmal gesagt, es sei kein Geheimnis dahinter, man müsse nur die einzelnen Tasten zum richtigen Z22.4. 14:50eitpunkt drücken. Doch darum soll es ja garnicht gehen, denn, was er verschweigt bzw. voraussetzt, ist, dass das gesamte dann einem vorhandenen Masterplan folgt, einem bekannten. Doch was tut, wer planlos vor den Tasten sitzt und überlegt, wie’s weitergeht?
20.5.0 14:06 Diese Einleitun [sic] ist jetzt offiziell verkackt. Viel zu viel Musik-Allegorie, dafür aber die Unterstellung, dass auf jeden Fall ein Masterplan existiert, doch auch das ist nicht sicher.
Das Kernproblem besteht fort. Man befindet sich zu einem Zeitpunkt an einem Ort und möchte an einen, zu dem momentan kein sichtbarer Weg führt. Geht man nun zu dem Ort der so ähnlich ist, weil man ja sowieso schon nicht weiß, warum genau man zum anderen will oder schlägt man sich nach Gefühl in die erste Richtung durch.
19:30 Nein, das ist auch scheiße! Timing war schon das richtige, man muss es nur um Vokabeln wie Chance, Gelegenheit, Ausdauer, lanfristig und kurzfristig aufziehen. Dann noch Masterplan, Faustregel, Handlungsmaxime oder so.
Aber jetzt ist hier blöderweise das Buch voll. Naja, das gibt mir einen neuen Anfang.