Kategorie: Politisches


Vatikan

19. Februar 2009 - 19:54 Uhr

12.2. 23:42 Kö Ich wage mich jetzt auf die Glätte des Eises.
Vorher möchte ich noch darauf hinweisen, dass man die Umwidmung des Buches II zum Skizzenbuch auch da[?]urch ersehen kann, dass fortan “Buch II” als Tag allein nicht stehen kann, sondern die Eingliederung in mindestens eine weitere Kategorie nötig ist, und sei sie “Allgemeines”.
Es geht jetzt um den rekommunizierten Piusbruder und die BVerfG-Verhandlung zum Lissabon-Vertrag. Ein weites Feld.
Letzteres wollte ich nur anführen, um zu untermauern, dass ich für solcherlei Sachverhalte (strukturelles, wenn man so wil dogmatisches ein wenig Gespür habe. Ich war schon lange Prediger des uropäisch-unionären Legitimationsdefizits (demokratisch betrachtet). Nun komme ich möglicherweise bald in den Genuss höchstrichterlicher Bestätigung…
Der Rest muss warten – Straßenbahnfahrten sind kurz.
13.2. 20:14 Gögg Rath; jetzt gehts wieder IN die Stadt Das andere, eigentlich eisige Dinge [sic] ist die momentane Papstschelte bzgl. Pius-Brüder-Rekommunion (Ja, ich habe gerade selber schon gelesen, dass ich das schon angekündigt hatte, dabei war ich so stolz, dass ichs noch wusste).
Jedenfalls ist das eigentliche Problem mal wieder eins der unterschiedlichen Wahrnehmung bzw. Auffassung. Um das aber gleich zu sagen: was dieser Pius-Arsch da geplappert hat, ist riesengroßer Monsterscheiß. Man kann das Thema differenziert betrachten, aber die Holocaust-Lüge ist schon längstens durch.
Das soll auch hier nicht das Thema sein.
Das Problem – für mich izu großen Teilen unverständlich – ist einerseits, dass die Öffentlichkeit nicht akzeptieren kann, dass die katholische Kirche mehr ist, als ein singender Gutmenschen-Bibelkreis mit anschließendem Backwarenverkauf. Das dogmatische, hochspirituelle System hat auch seine Berechtigung und wer, insbesondere der Kirchenmitglieder das noch nie bemerkt hat, verdient mein Mitleid, weil er wohl noch nie einen Hauch von Spiritualität in der Kirche erlebt hat – was schrecklich selten ist, wie ich leid- und anklagevoll und mit dem Hinweis auf vielfältige Erreichbarkeit feststellen muss. [Ende des Eintrags]
Die auf der anderen Seite unverständliche Kommunikationsschwäche (kein kirchlicher Begriff hier) der Kirche, insbesondere des Vatikans und dessen merkwürdige Informationspolitik, sind ein anderes Thema, das mich auf jeden Fall noch beschäftigen muss.
Es ist nicht korrekt, sich einerseits auf sein dogmatisches Pferd zu setzen, andererseits stillschweigend zu akzeptieren, dass die, die es schieben sollen davon nichts wissen wollen bzw. wissen. Meiner Einschätzung nach, wäre eine Verbindung von beidem möglich, unter verschmerzbar kleinen Änderungen des – onehin nicht homogenen – Selbstverständnisses.

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Art. 64/1 GG

10. Februar 2009 - 13:51 Uhr

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Art. 64 Abs. 1 GG.
Bitte stören sie sich nicht daran, dass in diesem Zitat aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weder das Wort “Ministerpräsident der Freistaates Bayern” noch “Vorsitzender der CSU” vorkommt, denn andere stören sich auch nicht daran, dass sie auf Grundlage dieses veralteten, realitätsfremden Dokumentes regieren müssen.

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Ausgewürzt

28. Januar 2009 - 15:20 Uhr

Jaja, Spice gibt es nicht mehr. Schade eigentlich, denn ich hatte bis jetzt noch nicht mal Lust, es zu probieren. Es war ja klar, dass da was nicht stimmen kann. Und dann hab ich noch ein Video mit Christian Rätsch gesehen, der auch nicht wußte, was es hätte sein können, das macht vorsichtig.
Aber nett anzuschauen ist es ja immer, wie souverän die Politik damit umgeht. Da muss man tatsächlich wieder einen Eilantrag auf Verbot einer Substanz machen und so. Das ist ähnlich professionell wie diese riesen Abgasplaketten, mit denen man die Windschutzscheiben von Autos vollklebt, anstatt dass man die ASU- oder HU-Plakette mit einer weiteren Information versieht…
Jetzt hat doch die Caritas einen Vorkongress zum internationalen Drogenkongress (Neuverhandlung internationaler Drogenpolitikansätze) der UN geschalten und schonmal zu Anfang festgestellt, dass der seit den 70ern gepflegte Repressionsansatz gescheitert sei. Ein wahres Wort. Zu diesem Thema hab ich dann ein Interview mit der deutschen Drogenbeauftragten Bätzing im Radio gehört, das durch eine absolut wortverhülste Ignoranz gegenüber den gestellten Fragen eine Kombination aus einerseits Inkompetenz und andererseits vollständigem Fehlen von Bereitschaft zum selbst geforderten Umdenken offenbart. Ich versuche, im folgenden einige Stilblüten mit einer kommentierten Zusammenfassung zusammenzutragen:

Frau Bätzing meint, eine Kehrtwende in der Drogenpolitik sei nötig, im März werde über die 10-jährige Erfahrung mit einem UN-Programm zur Reduzierung des Angebots und der Nachfrage nach illegalen Drogen, der Beseitigung des Anbaus von Drogenpflanzen und zur Annäherung an das Ziel einer weitgehend drogenfreien Welt. Die Erreichbarkeit des Ziels stellt sie ja selbst schon infrage und ich möchte zusätzlich noch bezweifeln, ob das Ziel überhaupt erstrebenswert ist, auf die zukünftige friedliche Eintracht der gesamten Menschheit mit einer Seltersflöte anzustoßen.
Es gebe noch immer Drogenpflanzenanbau in Afghanistan, außerdem Vorläufersubstanzen, was auch immer das heißen mag, das heiße, es gebe immer noch sehr, sehr viel zu tun, weil es sei lange ein Krieg gegen die Drogen geführt worden, anstatt die Probleme zu verstehen, die hinter dem Konsum von Drogen steckten. Also von daher sei da einiges noch zu tun. Aha, weil man endlich verstehen will, was hinter dem Drogenkonsum für Probleme stehen, muss man sich mit dem Drogenanbau in Afghanistan eingehender befassen, was der Krieg gegen Drogen natürlich nicht getan hat, der ja vornehmlich Coca-Pflanzen in Bolivien bombardiert hat.
Auf die Frage, ob das heiße, die seit den 70ern verfolgte Politik, die sich auf Strafverfolgung konzentrierte, sei gescheitert, lautet die klare Antwort: “Also seit den 70er-Jahren gibt es die Strafverfolgung, das ist korrekt, und seit 1998, also seit etwa zehn Jahren, gibt es einen ausgewogenen Ansatz.” Bei dem gehe es um Angebots- und Nachfragereduzierung, diesen müsse man noch stärker ausbauen. Es gehe hier darum, die Armut in diesen Ländern zu beseitigen, nicht einfach Drogenpflanzen rauszureißen oder nun Drogenhändler zu bestrafen. Dann gelänge es uns auch, den Drogenanbau zu reduzieren. Gut, jetzt wird mir also langsam klarer, was man mit Nachfragereduzierung meint.
Und die internationale Rolle Deutschlands dabei bis jetzt? Deutschland sei sich der Probleme dort und vor allem der Verantwortung, zu ihrer Lösung beizutragen ganz, ganz (ach, wie putzig!) bewusst. Wir kümmerten uns darum, erst gar keine Gründe entstehhen zu lassen, Drogen konsumieren zu wollen. Wer soll das nicht wollen sollen? Der Afghane? Der Deutsche? Wir hätten selbst ein differenziertes Hilfesystem für diejenigen, die von Drogen abhängig geworden sind, Dein Freund und Helfer, es folgen ein paar Worte zur Entwicklungshilfe, die armutsbedingte Drogenanbauabhängigkeit zu beseitigen um “vor allen Dingen diesen Menschen auch wieder Chancen zur Teilhabe an einem menschenwürdigen Leben zu geben”. Merke: Drogenbauern führen ein Menschenunwürdiges Leben. Dann haben die Bolivianer also einen Drogenbauern zum Staatschef gewählt, um ihn aus der Abhängigkeitsspirale zu ziehen. Ein bewundernswertes Volk! Weiter noch: Deutschland fördert Bekämpfung des milliardenschweren illegalen Drogenhandel und Bildungs- und Infrastrukturprogramme.
“Und gibt es da bis jetzt Erfolge?” ~ “Ja, es sind auch dort Erfolge zu verzeichnen. Wie gesagt, in kleinen Schritten, das muss man ehrlicherweise und nüchternerweise auch sagen, aber es hat sich ein anderes Bewusstsein gebildet, und immer mehr Länder verfolgen eben auch diesen Ansatz. Und wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und uns realistische Ziele setzen und wirklich das Problem bei den Wurzeln packen, dann werden wir auch hier weitere Erfolge zu verzeichnen haben.”
Realistische Ziele, stimmt, das hatten wir vorhin schonmal, Wurzeln glaub auch, Erfolge, ähm, war das nicht der Anfang vom Gespräch?
Nachfrage nach Crystal Meth sei international gestiegen, auch in Deutschland? – Bei uns greife ein umfassender Ansatz von Prävention und auch von Beratung und von Behandlung, von Überlebenshilfen. “Und deswegen können wir hier feststellen, dass zum Beispiel Methamphetamin bei uns noch keine Rolle spielt, hab ich mich verhört, oder sagt sie wirklich “noch”?. dass dort der Konsum nicht gestiegen ist, weil eben hier wirklich dieser umfassende Ansatz greift.” Weil der umfassende Ansatz greift können wir feststellen, dass der Ansatz greift und es sich nicht bei den auch angeführten stagnierenden Zahlen der anderen Sparten um natürliche Schwankungen handelt. Geschenkt, denn es wird noch besser.
“Ist dabei die Entkriminalisierung der Konsumenten auch ein wichtiges Element?” ~ “Ja, also bei uns ist es vor allen Dingen wichtig, dass wir bestrafen vor allem den Drogenhandel und dessen wirklich, ich sag mal skrupellosen Profiteure. Wir bestrafen nicht die abhängigen Menschen, Entweder es gab eine unbemerkte revolutionäre Gesetzesänderung oder Strafe ist ein sehr dehnbarer Begriff sondern für diese abhängigen Menschen haben wir Hilfsangebote, vollkommene Freiwilligkeit garantiert, von drogenfreien Therapien bis hin zu medikamentengestützten Behandlungen, wie Methadonbehandlung oder auch das Modellprojekt der heroingestützten Behandlung für langjährige Abhängige. Weil diesen Menschen hilft jetzt nicht Ideologie oder reine Strafverfolgung, was, es gibt doch eine Strafverfolgung, oder reden wir jetzt von, ich sach mal skrupellosen Profiteuren? sondern eine wirklich medizinische Behandlung. Und diesem Ansatz haben wir uns verschrieben. Naja, das klingt echt unheimlich fortschrittlich und wie eine echte Kehrtwende, also wir gehen in die Quellenländer, machen die Felder kaputt, bringen dem Bauern bei, dass es klüger ist, Weizen anzubauen, als Pils, und zuhause nehmen wir Drogenhändler fest und sagen den Leuten dass es nicht gut ist, Drogen zu nehmen und bestrafen tun wir sie ja eh nicht. Weil das ja auch nicht hilft. Dann können wir ja langsam zum Schluß kommen.
“Caritas International sagt ja als Veranstalter der Konferenz über neue Wege in der Drogenpolitik, die heute in Berlin beginnt, dass es eine Welt ohne Drogen nie geben wird. Verabschieden Sie sich auch von diesem Ziel?” ~ “Gut, man muss wirklich realistisch sein. Wir wollen zwar, dass Menschen nicht abhängig werden von Drogen und auch dass der missbräuchliche Konsum zurückgeht, aber wir müssen davon ausgehen, dass es schwierig ist, wirklich eine vollständige Abstinenz vom Drogenkonsum zu erreichen, eine rauschfreie, eine drogenfreie Welt. Heißt das jetzt ja oder nein? Es ist sehr edel, zu wollen, dass Menschen nicht abhängig werden, aber muss man eine vollständige Abstinenz erreichen? Dieser Satz, der die ursprüngliche Frage klären sollte, enthält keine Aussage. Das wäre wirklich nur möglich zu einem sehr, sehr hohen Preis, der Einschränkung von Freiheitsrechten. Den zahlen wir doch gerne! Aber wir wollen dennoch eine deutliche Reduzierung von deren Verfügbarkeit, und wir wollen eine deutliche Reduzierung des Konsums, allerdings mit Mitteln der Kontrollen, der Aufklärung, der Stärkung von Lebenskompetenzen, nicht mit Mitteln des Zwangs und nicht mit missionarischem Eifer. Nichts ist geschützter vor der Verwechselbarkeit mit missionarischem Eifer, als die Forderung nach einer drogenfreien Welt und auf die gefahr hin, mich zu wiederholen, bestätige ich gerne ein weiteres Mal, dass bei uns von Zwang ja keine Rede sein kann. Und darüber besteht hier in Deutschland Konsens, und auch hier ist unser übergreifender Ansatz sicherlich das richtige Instrument.” Ähm,…, ach, was solls, danke fürs Gespräch!

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Gewerkschaften

25. Juli 2008 - 17:25 Uhr

Jaja, ist ja ein tolles System, wenn jeder Interessensvertreter hat, weil sonst würden ja immer die einen die anderen über den Tisch ziehen oder umgekehrt. Alle Räder stehen still und so weiter, Kapital, Kapital. Aber in letzter Zeit wird das doch immer merkwürdiger. Ich möchte ja nichts dazu sagen, dass sich die wunderlichsten Berufe plötzlich in den wunderlichsten Gewerkschaften wiederfanden (oder ist das ein wider?), die sich dann doch alle zusammenschlossen und so den Weg allen ausuferndens einschlugen, plötzlich um ihrer selbst willen zu agieren und nicht gemäß ihrer ursprünglichen Aufgabe.
Der eigentliche Punkt sollte aber heute sein, dass ich es merkwürdig finde, was unsere Fracht- und Personentransporteure zu Luft und Schiene in letzter und jüngster Zeit so abzogen. Ja klar, ausgebeutet und nicht ernst genommen, jaja, die einen dürfen sich nicht Kapitän nennen, die anderen bekommen immer so ne menge Höhenstrahlung ab, oder umgekehrt.
Ich stelle mir nur immer diese eine Frage: unabhängig davon, ob die Forderungen berechtigt sind oder nicht, kann es da sein, dass man Angebote über Lohnerhöhungen die jenseits des Doppelten der Inflationsrate liegen als unverhandelbar zurückweisen muss, und wenn ja, was hat die Gewerkschaft denn dann während der vergangenen Jahre getrieben, wie konnte es ihr passieren zu übersehen, dass die Schützlinge zu einem völlig unterverhältnismäßigen Lohn beschäftigt waren?
Ich weiß es nicht, aber gottseidank spricht ja da auch keiner drüber.

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Reimport

22. Juli 2008 - 08:50 Uhr

Ich hab das mit den Autos ja schon selten verstanden. Beziehungsweise, doch. Man verlangt eben im jeweiligen Land für ein Produkt das, was man dafür auch denkt zu bekommen. Wenn das nun sogar so viel weniger ist, dass es sich für uns lohnt, es zu kaufen, mit dem Zoll zu reden, es in eine Kiste zu packen und wieder zurück zu schicken, dann macht so ein Reimport Sinn. Und dem Hersteller, ist das auch solange wohl egal, wie dieses Vorgehen einigermaßen die Ausnahme bleibt.
Aber dann war ich eben gestern beim Arzt. Anschließend komme ich nach Hause mit einem Pfund Medikamente. Also, das Pfund war genauergesagt die Verpackung, aber das sollte ja jedem Hobbypharmazeuten klar sein. Die große Überraschung war nun, dass es sich bei einem der Produkte um einen Reimport handelte, weil das laut meinem Apotheker ein wenig günstiger ist. Ist die Frage, wenn man ein belgisches Produkt aus Griechenland (falls ich die Verpackung richtig gedeutet habe) nach Deutschland bringt, ob das dann als Reimport bezeichnet werden sollte, oder vielleicht eher als Perimport, was aber zugegebenermaßen erst dann gelten könnte, wenn es von anfang an geplant war.
Was mich aber eigentlich so irritiert, ist, dass sowas bei Medikamenten überhaupt möglich sein kann. Das sind ja keine Produkte wie Autos, Schraubenzieher und Klebeband. Meinereiner stellt sich da immer vor, als wäre das unheimlich kompliziert, so mit Genehmigungen, Kontrollen, Umetikettierung, irgendeiner hat sogar das Schächtelchen aufgemacht und mir einen anderen Beipackzettel reingetan.
Ich bin jedenfalls irritiert und ein weiteres mal davon überzeugt worden, dass alles auf total schiefe Bahnen geraten ist und die Juristen an den hohen Positionen des Gemeinwesens mal wieder durch Leute mit gesundem Menschenverstand ersetzt werden sollten. In besonderen Ausnahmefällen empfehle ich die Anwendung von Massenvernichtungswaffen. Vielleicht ja eine geeignete Heckler&Koch als Reimport aus Libyen oder so.

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Geheimniskrämer

17. März 2008 - 14:34 Uhr

So eine Wahl ist schon immer wieder ein faszinierender Aufwand. Räume, Leute, Zettel, Kabinen, Zählen, Nachzählen. Und alles für das freie Wahlgeheimnis.
Da kommen mir dann nur ein paar Sachen merkwürdig vor. Ich denke darüber nach, was denn passieren würde, wenn ich in mein Wahllokal ginge, um meine Stimme abzugeben, aber sich herausstellte, dass bereits jemand zuvor mit meiner Wahlbenachrichtigung ebendies getan hat, was nicht aufgedeckt wurde, da kein Personendatenabgleich mit einem Lichtbilddokument durchgeführt wurde, was nach meiner Beobachtung nicht einmal stichprobenhaft durchgeführt wird. Müsste die Wahl dann wiederholt werden? Wie peinlich angesichts des großen Aufwands. Allerdings gebe ich zu, dass diese Überlegung doch sehr theoretisch ist, obgleich ich betonen muss, dass der von mir geforderte (und wahrscheinlich auch von den Vorschriften) Mehraufwand vertretbar ist.
Was mich aber noch direkter stört, war allerdings noch offensichtlicher und noch einfacher abzustellen. Ich sehe ein, dass eine Drucksache in viertelmilliönlicher Auflage einen beträchtlichen Kostenfaktor darstellt. Trotzdem ist es eine merkwürdige Angelegenheit, wenn der Wahlzettel, den man so verschämt im Kistchen ausgefüllt hat, sich auch im gefalteten Zustand als so dünnhäutig erweist, dass er selbst im gefalteten Zustand das Kreuzchen und dessen Position preisgibt.
Dass wir nicht in einem Land leben, in dem Wahlfälschung und mangelnde Wahlsicherheit ein echtes Thema wären, ist zwar richtig, bedeutet aber nicht, dass wir uns so offensichtlich lächerlich machen müssen.

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Diggin’ the Dancing-Queen

11. März 2008 - 15:29 Uhr

Der Versuch zu rekapitulieren, was einem beim halbschläfigen Lesens der Zeitung und gleichzeitigem Radiohören während des Frühstücks so an Schlagzeilen durch den Kopf huscht. Der Titel offenbart zweierlei: einerseits dachte ich mir, als das Lied mir in den Morgen dudelte, “ah, ham se des auch wieder ausgegraben”, wobei mir schlagartig noch klarwurde, dass auch der ganze Rest sich dauernd wiederholt (und es ging nicht ums Radio, sondern vielmehr um die Zeitung), andererseits habe ich festgestellt, dass ich nach wie vor nicht weiß, wie die Stelle in diesem großartigen Lied weitergeht nach “see that girl, watch that scene,…”. Weitere schmutzige Gedanken, die mit to dig into zu tun haben könnten, möchte ich aber weit von mir weisen.

Vom Koch zum MetzgerHessens Abgeordnete wählen nach umfassendem Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit mit Frau Metzger die einzige ernstzunehmende Kandidatin einstimmig zur großen Vorsitzenden neuen deutschen Einheitspartei

Beck-Stein?Nach Verschwinden des selbstzersetzenden Parteichefs aus der Staatskanzlei setzen sich die auflösenden Tendenzen im Monarchieverschleierungsapparat des bayerischen Landtags fort. Wiesenwirte fordern die Revision des 8jährigen Gymnasiums.

Strafzettel auf der KippeDie flächendeckende Erfassung und Speicherung von Autokennzeichen wurde vom BVerfG untersagt. Politessen erwägen Klage wegen Berufsverbot.

Schäuble sendet GrußbotschaftDer Bundesinnenminister zeigt sich begeistert über die Fortschritte in der Überwachung der gelben Gefahr durch sich selbst im Zuge des Einmarsches internationaler Olympia-Truppen. Unter dem Deckmantel unbestimmter Terrorgefahr seien der chinesischen Regierung “beachtliche Erfolge” in der Einschrenkung der Bürgerrechte gelungen. Siehe auch “Bildungspolitik”

Wolfgang büffelt für die KleinenMinister Schäuble verteidigt seine Überwachungspläne. Sie machten es möglich, sowieso rare Stunden im engen G8-Lehrplan einzusparen. Jüngere deutsche Geschichte ist kein notwendiger Lerninhalt, wenn die Schüler nachmittags aus den Nachrichten erfahren können, wie Gleichschaltung funktioniert.

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Ypsilaminati

5. März 2008 - 12:28 Uhr

Jetzt weiß ichs wieder, das zweite Thema war tatsächlich die Wahl, doch nicht so, wie ich dachte bzw. welche ich dachte.
Es war über dieses alte seltsame Phänomen, wie ich reden wollte, dass ein gewählter Volksvertreter sich weigert, mit einem anderen gewählten Volksvertreter zu sprechen oder zu verhandeln und ihm so seine Berechtigung als vollwertiger, ihm ebenbürtiger Vertreter abspricht. Eine äußerst undemokratische Angelegenheit.
Aber nochmal zurück, da gibt es ja zwei Phasen. Erstens, der Volksvertreter in spe verspricht dem Volk, sich antidemokratisch zu verhalten, um gewählt zu werden. Das ist ja noch nicht unüblich, manche bauen Ihre gesamte politische Karriere darauf auf, die Verfassung zu zersetzen, früher wie heute, es hat allerdings selten auch schon die Gegenbewegung gegeben, so gab es Monarchen, die demokratische Elemente einführten, um die Monarchie oder die Verbindung ihres Hauptes mit dem Torso zu erhalten.
Zweitens, der Volksvertreter verliert seinen in-spe-Status. Falls er hinterher nicht die erhoffte Machtfülle erreicht hat, die trotz seiner autokratischen Anstrengungen immernoch etwas mit freien Meinungen und Stimmabgaben zu tun hat, wird er sich entweder darauf versteifen, das angekündigte durchzuziehen und sein autoimperatives Mandat in Abwesenheit von Kommunikation fristen (Dilemma: sollen wir ihn jetzt lieben, weil er hält, was er versprochen hat und zu seiner Überzeugung steht, oder hassen, weil er das falsche versprochen hat), oder er wird sein Geschwätz von gestern ebendieses sein lassen und tun, was nötig ist, um eigene Macht zu erlangen und zu erhalten (Dilemma: sollen wir ihn jetzt lieben, weil er die Zeichen der Zeit erkennt und den demokrato-mystischen Wählerwillen deutet, oder hassen, weil er ein skrupelloser machthungriger Wendehals und Lügner ist).
Jetzt möchte ich nurnoch eine Kleinigkeit ergänzen, dass niemand in die Verlegenheit kommt, angesichts der für den Betrachter entstehenden Dilemmata Mitleid mit dem Vertreter zu bekommen, weil er es, wie ers auch machen mag, verkehrt machen könnte: Er hat es von Anfang an falsch gemacht, denn entweder ist er beschriebener Wendehals und Lügner oder aber so unsicher, dass er befürchtet, im Diskurs mit andersdenkenden seine eigenen Ansichten und Standpunkte zu verlieren, oder aber so naiv, das alles für einen urdemokratischen Akt gehalten zu haben.

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