psyfessional

Erstens: Die Wahl zum Bundespräsidenten. Meine Meinung ist hinreichend bekannt bzw. aus den vergangenen Beiträgen herauszulesen: es gehört mehr direkte Demokratie nach Deutschland, insbesondere ist dem sachfernen Parteigeklüngel nach Möglichkeit Einhalt zu gebieten, da dieses letztendlich nur zu Macht- und Pfründesicherung führt. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie ist nicht per se als Allheilmittel zu verstehen, sondern möglicherweise nur als Krücke, um den Parteienunwuchs einzudämmen, denn auch Mehrheitsentscheidungen des Volkes sind nicht grundsätzlich gut oder richtig, allerdings besser legitimiert, Normenkontrollen werden auch dann wichtig und nötig sein.
Um Sachbezug und parteipolitisch belohnungsfernen Hergang der Kandidatenkür zu symbolisieren, ist Gauck zweifelsfrei die bessere Wahl, da ist es auch unentscheidend, dass er seitens der Opposition eine strategische Personalkür darstellt. Desweiteren würde ich mich einfach freuen, diesen eloquenten Mensch mit klaren Überzeugungen und einer faszinierender Vita an dieser wohlgehörten Stelle zu haben. Sein Gegner scheint mir – zugegeben, man kennt ihn hierzulande nicht wirklich gut – eher langweilig und unaufregend; um es neutraler zu formulieren: möglicherweise qualifiziert ihn seine Eigenschaft, ein erfahrener Politiker zu sein, der auf Polarisierung offenbar weitgehend verzichten zu können, für das angestrebte Amt. Übertriebene Rundheit ist allerdings zu nahe an Idealfreiheit. Zuletzt fehlt ihm eher – zumindest in dieser Personalkonstellation – der Nimbus des positiven Symbols für die Demokratie, den sein Gegner besitzt, dafür kann er zwar nichts, aber wenn nicht beim Bundespräsidenten, wo ist denn Symbolismus wichtig. Also:
( ) Wulff
(X) Gauck
( ) die eine Frau, die Gauck böserweise für den letzten Stasichef aber irgendwie die Stasi bzw. DDR für garnicht schlimm hält.

Zweitens: Volksentscheid Nichtraucherschutz. Nachdem ich nun sowohl das gültige Gesetz, als auch das vorgeschlagene gelesen habe, möchte ich – bekennender Gelegenheitsraucher mit Tendenz zum abstinenzprobenden Süchtling – wie folgt die wenigen für mich entscheidenden Punkte zusammenfassen:
– das Volksbegehren beseitigt die Möglichkeit, in Gaststätten und Discos Rauchernebenräume einzurichten vollständig,
– auch Festzelte werden ausnahmslos entwöhnt.
Ansonsten finde ich im Begehren keine nennenswerten Änderungen, vielleicht abgesehen von der Beseitigung der “Innovationsklausel” (offenbar sehen die Begehrenden nicht die Möglichkeit, dass beispielsweise ein technisch erzeugter Luftstrom die per definitionem passive Ausbreitung des Rauches zielgerichtet beeinflussen kann und dass es dadurch dem Nichtraucher möglicherweise besser ergehen könnte als auf der Terrasse, wo die Windrichtung weniger technisch bestimmt sein kann).
Ich muss zu dem Schluss kommen, dass ich das Begehren ablehnen muss. Zwar hätte ich gerne diese idiotosche vollkommene Ausnahme von Festzelten auch gerne aus dem Gesetz getilgt, denn auch hier wird man wohl erwarten dürfen, dass man sich um eine für beide Lager annehmbare Lösung bemüht, Machbarkeiten austestet und nicht alles mit einem vorgeschobenen Verweis auf “Bierzeltkultur” und “Probleme in der Umsetzung” wegwischt, denn genau das hat man dem normalen Wirt auch nicht gestattet, denn auch dieser fürchtet existentielle Ängste, die möglicherweise gerechtfertigter sind als die der Gelddruckmaschinen auf der Theresienwiese.
Trotzdem, dem werde ich nicht zu dem Preis folgen, die unversöhnliche Haltung der Initiatoren des Volksbegehrens zu stützen. Die Haupträume der Gaststätten, die Tanzflächen der Discos, alle öffentlichen Einrichtungen sowieso, Jugendeinrichtungen auch selbstverständlich, sind rauchfrei und das sollen sie auch bleiben (Einraumkneipen sind ein Problem, ok, aber auch dort muss man nicht hin). Jetzt im erneuten Anlauf alle miesen Raucher auf die Straße zu werfen zu versuchen, ist Revanche, sonst nichts. Auch ihr beseitigt nicht die Zigarettenautomaten, an denen – in Chip-Zeiten halt mit Mamis Ausweis – Jugendliche seit Jahrzehnten stressfrei an Kippen kommen (aber sie rauchen ja immerhin sozialfreundlich im Freien) und auch ihr macht keine Kohle locker für Aufklärungs- und Entwöhnungskampagnen, Sportförderung und was noch alles Gesellschaften suchtärmer macht.
Ich stimme – ohne es mir unnötig leicht zu machen – mit NEIN.

Vom Herrn Volker Kauder konnte ich gestern ein Interview in der SZ lesen. Wochenendausgabe. Man sprach so über allerlei, aber vieles hat mich geärgert, weils irgendwie keinen Sinn ergibt.
So sprach man über Steuererhöhungen. Ich bin zwar selbst nicht entschlossen, ob es sowas braucht oder nicht, aber die Frage, warum man durch die “Einsparungen auf der Ausgabenseite” imzuge des Sparpakets der Bundesregierung – das er sofort auf “Zukunftspaket” berichtigen musste – einseitig die schwächeren sozialen Schichten belaste, etwa zu antworten, weil man im Koalitionsvertrag beschlossen habe, es gebe keine Steuererhöhungen, bringt inhaltlich überhauptnix, zeigt lediglich, dass man auch in Krisenzeiten grundsätzlich mehr geneigt ist, Parteipolitik und Klüngelbefriedigung zu betreiben, als sich mit den Problemen ernsthaft auseinanderzusetzen.
Auch sprach man über die Laufzeitverlängerungen. Sie würden kommen, auch wenn man sich noch nicht ganz einig sei, sagte er. Allerdings würden auf jeden Fall die Brennelementesteuern nur dann kommen, wenn auch die Laufzeiten verlängert würden. Argumentieren tat er damit, dass das ja sonst nur die Energiepreise hochtreiben würde. Ja, aber, sag ich da. Das Problem ist in diesem Themenkomplex ein ganz ein anderes. Diese Dinger spucken ständig monströse Gewinne aus und tun gleichzeitig so, als würde der Strom, den sie produzieren fast nix kosten. Die ganzen Kostenrisiken, die hinten dranhängen, trägt aber der Staat, da geht es im optimalsten Fall nur um wissenschaftliche Beobachtung über Jahrtausende (da kann man ja mal die Lohnkosten überschlagen und mit den Rücklagen der Betreiberfirmen vergleichen); wenn etwas mehr los ist, wird es gleich viel teurer (wer räumt denn die Asse aus?).
Wenn die ganzen Kosten am Staat hängen bleiben, dann verdient dieser auch die Gewinne, den Betreibern steht zu, was zum betreiben notwendig ist. Plus Trinkgeld. Eine Steigerung der “Erzeugungskosten” für Atomstrom würde diese Kosten also nur etwas näher an die Realität bringen.
Noch ein Thema war die Wehrpflicht. Sein wichtigstes Argument gegen Abschaffung war, dass dies das einzige Band sei, das die Gesellschaft mit dem Militär verbände. Außerdem benenne das Grundgesetz fast nur Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat und die Wehrpflicht sei eine der wenigen aus fairnessgründen wichtigen Pflichten des Bürgers. Und wie schlimm es sei, das oben genannte Band nicht zu haben, habe man mehrmals in unserer Geschichte sehen können. Nein, Herr Kauder! Pflichten gegenüber dem Staat kann es nicht nur aus fairnessgründen geben. Der demokratische Staat versteht sich nicht als um seiner Selbst willen existent, sondern nur als Notlösung für bestimmte Probleme im Zusammenleben der Menschen. Seine einzige Aufgabe ist, dem Bürger zu dienen und er soll dazu lediglich vom Bürger verlangen, was für diese Aufgabe unumgänglich nötig ist. Im übrigen lief wohl die Wehrpflicht in unseren geschichtlich schwärzesten Zeiten am besten und man konnte schon wunderbar sympathiebildend im Kindesalter in der HJ gleichsam vorrekrutiert werden. Ich finde das trotzdem nicht erstrebenswert. In Ländern mit Berufsarmee geht es eben darum, deren Einsätze und Aufgaben in sachlichen öffentlichen Diskussionen festzulegen und kritisch zu beobachten, denn genau das schafft Rückhalt in der Bevölkerung.

Manchmal denke ich mir, es wäre sicher ein ganz netter Job, bei der dpa zu sitzen und mir Pressemitteilungen auszudenken. Das wäre insbesondere meist auch garnicht schwer, man müsste nur eine Begebenheit entwerfen und der Rest erledigt sich von allein, das läuft dann alles ab, wie eine Kettenreaktion. Falls man in Formulierungsnot gerät, kann man sogar auf feststehende Wortpaare zurückgreifen, die grundsätzlich greifen und unter vollständiger Abwesenheit von Neuigkeitswert auch Lapalien eine gewisse Tiefe verleihen können: Opposition – Rücktrittsvorwurf; PDS (passiv) – Kommunist; PDS (aktiv) – sozialfeindlich (insbesondere: Gysi: “hab ick doch schon immer jesagt”); Zentralrat der Juden – zutiefst beleidigt; SPD – Steuern rauf; FDP – Steuern runter; und so weiter.
Nur gelegentlich stelle ich fest, dass es mit meiner Phantasie einfach nicht weit genug her ist, wenn es ein Ölkonzern schafft, die Abdichtung eines Bohrlochs in allerbester Daily Soap-Manier von Tag zu Tag und Woche zu Woche zu verschleppen. Es ist tatsächlich beeindruckend, wie selbstverständlich man die Pläne A, B und C (oder sind wir schon weiter) seelenruhig durchnumerieren kann und angesichts eines Worst Case-Szenarios schlicht nicht auf die Idee kommen kann, zwei drei vier Pläne gleichzeitig zu verfolgen und vorzubereiten, wo doch inzwischen eh klar ist, dass man sich die Folgen schon nicht mehr leisten kann. Es würde sich kein ernsthafter Drehbuchautor so oft trauen, einen einzelnen Versuch zu versauen, dann zu sagen, den nächsten Versuch macht er erst in ner Woche und dann auch noch beim dritten Versuch den BP-Chef sowas sagen zu lassen wie “aber diesmal ohne Garantie…”. Außerdem, angeblich kann man Ölbohrlöcher dicht sprengen, ich habe allerdings noch nirgends gelesen, warum das hier nicht funktioniert. Einen Plan B hätte ich auch: in Dubai fahren doch diese Schiffe rum, die ganze Inseln aufschütten können und die können die sich sowieso nicht mehr so gut leisten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier mit Masse nichts erreichen kann!
Neuseeland liefert da schon lustigere Schlagzeilen, wenn der Ministerpräsident bei der Pressekonferenz von seiner Vasektomie erzählt. Endlich mal jemand, der die Wowereit-Schule für politische Themenschmiedung erfolgreich besucht hat! Tut (fast) keinem Weh, ist aber trotzdem ne Meldung wert.
Verschenkt hat, zumindest vermute ich das leider in dieser noch frühen Phase (ja, ich bin ein Stück weit ein Fan von ihm), allerdings Horst Köhler den Effekt seiner krassen Bombe. Der erste Rücktritt eines Bundespräsidenten! Krasse Nummer, nur leider wirkte er persönlich zu gekränkt, als dass er die (auch politische) Schlagkraft der Aktion noch für etwas benutzt hätte. Er hätte es spezieller mit einer Position verknüpfen können, anstatt vage mit dem “Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten”. Zugegeben, auch das könnte das politische Geschäft etwas verbessern, vielleicht nachhaltiger, als ich mir vorstellen kann, dann wäre es sehr sehr weise gewesen. Jedenfalls danke schonmal, ich denke, Sie schlafen heute gut, Herr Köhler!
Vielleicht lasse ich in nächster Zeit wieder häufiger von mir hören, wenn mein Land momentan so führungslos durch die Realität schippert. Allerdings verstehe ich auch nicht zu viel von Realität, werde aber weiterhin aufrichtig als heimlicher Präsident die Strippen ziehen – nur mit dem Samenleiterabknipsen warte ich noch ein wenig.

Es ist mal wieder Zeit, den Äther mit meiner Existenz zu belästigen, diesmal in Form eines Echos. Mir ist es nämlich in der verganenen Zeit über eine längere Phase nicht gelungen, meine Nachrichten zu lesen, weswegen auf ein Mal viele viele auf mich einprasseln mussten, wodurch auch die Zahl der interessanten steigt (leider natürlich auch die der uninteressanten). Jedenfalls denkt man sich dann an einem Tag zehnmal, dass man dazu auch was zu sagen hat. Dieser Tag war zwar nicht heute, trotzdem möchte ich das jetzt erledigen.

Fangen wir ganz leicht an: Die Vorratsdatenspeicherung ist weg. Juhuu! Das schlimme ist nur, es läuft wieder im inzwischen Ãœblichen Modus ab. Einst sagte man nach einem Verfassungsgerichtsurteil meist “sorry, das is wohl ein bisschen schief gelaufen”, inzwischen heißt es aber nur immer “oh mann, scheiße, wir werden alle sterben, was soll denn der scheiß, spinnt ihr, oder was” und man sucht (immerhin denkt man da das erste mal drüber nach, allerdings nicht substantiell) sofort nach einer umgehenden Lösung, die das gleiche kann, aber nicht verboten wird. Als einzige Hoffnung bleibt mir dabei, dass sie, weil sie nicht verboten wird vielleicht doch nicht das gleiche kann. Ok, das war jetzt vielleicht doch nicht so leicht.

Nächster Versuch: Konservative haben einen geringeren IQ. Ja, das kann ich bestätigen. Naja, nicht wissenschaftlich, aber ich habs halt schon immer gewusst. Sie sind deswegen konservativ und/oder religiös, weil sie nicht die Intelligenz haben, sich auf einer umstrittenen Position und in ungeklärtem Terrain sicher bewegen zu können und halten sich an altbewährtes. In diesem Zusammenhang muss ich nur noch rausfinden, wie ich meinen konservativen Kern so ummünzen kann, dass er nicht meine Intelligenz bedroht. Oder möchte ich das etwa doch? Denn die dummen, religiösen Konservativen haben nunmal laut der Studie auch mehr Geld und sind zufriedener. Da tut man sich also doch am leichtesten, wenn man dumm ist und sich dann der altbewährten Einbildung intelligent zu sein hingibt. So hat man Intelligenz und Sicherheit. Man muss nur schlau genug sein, sich nicht testen zu lassen. Aber wäre das nicht wieder ein Zeichen eines hohen IQ und würde einen wieder unglücklich machen, weil er ja niedrig sein muss, oder ist man dann doch froh, als intelligent zu gelten…

Ich versuchs nochmal: Surfverbot für Raubkopierer. Schon wieder so ein Grundrechts-, Kommunikations- und Internetdings. Und schon wieder merkwürdig. Das Copyright is ja sowieso etwas, wos schon lange Reformbedarf gibt, weils vielleicht noch nie ganz gepasst hat und man auch sieht, dass es nicht funktioniert, wenn die Technik mehr kann. Aber darum gehts garnicht. Verstörend ist für mich, dass die EU meint, man müsse darüber (also jetzt wieder über dieses Surfverbot) unter Ausschluß der Öffentlichkeit beraten, merkwürdigerweise dürfen aber Firmenkonsortien mithören, wenn sie Verschwiegenheit versprechen. Kann man eine Vorgehensweise konstruieren, die noch mehr nach Mauschelei aussehen würde? Verstörend aber auch noch was anderes. Nämlich der Inhalt selbst. Vielleicht habe ich ja doch falsche Vorstellungen darüber, was das Internet geworden ist, welche Bedeutung es in vielen Gesellschaftsbereichen hat und so weiter, aber irgendwie klingt mir “Surfverbot für Raubkopierer” nach “Beinamputation für Ladendiebe”, nur nicht so effektiv. Man möchte also Leute von einem Ort fernhalten, an dem sich inzwischen fast mehr gesellschaftliches Leben abspielt, als auf dem Bürgersteig, damit sie etwas nicht machen können, wofür sie diesen Bürgersteig zufällig benutzen müssen. Das klingt erstmal merkwürdig. Aber so schlimm ist es ja nicht, denn so hart es sein mag, was diese großen Experten sich da ausgedacht haben, es wird wahrscheinlich toll klappen. Ich erklärs mal mit einem Gleichnis: Da waren einmal drei Männer, denen der König verboten hatte zu telefonieren, weil sie für fremde Leute Pizzen bestellt hatten, die diese doch überhaupt nicht wollten. Der erste bat seine Schwester, ihm ihr Handy zu leihen, der zweite fragte seine Freundin, ob sie vielleicht das Telefon für die gemeinsame Wohnung anmelden wolle, der dritte ging in eine Telefonzelle. Und wenn sie nicht gestorben sind, ist die Pizza in 10 Minuten da.

Ich finde, das war jetzt doch recht einfach. Nur soll ich jetzt mit plumper Politik mit oder ohne Internetbezug weitermachen? Mit. Die United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) zensiert sich selbst. Aber es is ja auch echt doof, wenn man sich mal in deren Lage versetzt. Ständig versuchen offizielle Stellen wie diese mit immer neuen Studien zu untermauern, dass erstens alles Drogen sind, was man darunter verstehen will und zweitens genau diese die schlimmsten der Welt sind. Und immer wieder passiert es, dass diese Studien seltsamerweise was anderes aussagen, vielleicht sogar das Gegenteil. Na gut, manchmal passt die Aussage der Studie schon, aber dann schaffts wieder einer nachzuweisen, dass die Studie getürkt oder unwissenschaftlich war. Aber zurück zum aktuellen Fall. Der Mitarbeiter, der das Ergebnis der Studie geschickt bekommen hat, war wohl so ein Naivling, der denkt, wenn ein Ergebnis da ist, muss man es der Öffentlichkeit mitteilen. Also hat er es auf die Institutionsseite gestellt. Gottseidank hat sich irgendwann noch ein politisch versierterer Kollege die Sache angesehen und sofort dafür gesorgt, dass die Sache etwas bereinigt wurde, insbesondere die Passage entfernt, in der die Studie fälschlicherweise zu dem Ergebnis kommt, die strafrechtliche Verfolgung des Gebrauchs einer Rauschgiftsubstanz aus einer obskuren Faserpflanze habe keine verringernden Effekte auf die Zahl der Konsumenten, dafür vergrößernde auf die kriminellen Folgehandlungen der Delinquenten, bewirke dafür aber eine vollkommene Ausschaltung des Jugendschutzes und sorge, so gesundheitliche Schäden ausbleiben, wenigstens für gesellschaftliche Ausgrenzung durch die Bestrafung selbst. Lustigerweise – unsere Internetspezialisten von oben werden das ja wissen – gibt es diverse Server, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Seiten zu Archivieren, um sie auch dann noch betrachtbar zu halten, wenn sie im Original geändert wurden. Nun, beide Links, zur neuen und zur alten Seite finden sich auf der Seite des wunderbaren TAZ-Blogs zu solchen themen, den ich oben zitiere.

Und jetzt ohne Internetbezug: Ich verstehe nicht, dass Leute keine Bezüge herstellen können. Ich habe schon nicht verstanden, warum man sich über das lesen von fremden Emails in Grundsatzdiskussionen verstricken muss, wenn es ein Briefgeheimnis gibt. Kann einem tatsächlich diese Parallele entgehen? Und wie kann man etwas Online-Durchsuchung nennen und dann trotzdem übersehen, dass es schon etwas wie eine Hausdurchsuchung gibt, wobei der Unterschied nur ist, dass man durch ein Portal statt durch ein Port kommt und die Ordner schwerer zu tragen und aufwendiger zu kopieren sind? Und jetzt ratet mal, wer eine Online-Durchsuchung erlauben muss (Hinweis: die Hausdurchsuchung genehmigt ein Richter)? Diesmal ist den Leuten total entgangen, dass es eine Ähnlichkeit zwischen Parteispenden und Parteisponsoring geben könnte. Kann man ja auch mal übersehen. Um transparent zu machen, ob jemand versucht, eine Partei zu bestechen, müssen Spenden größer 10’000 Euro oder so spendernamentlich veröffentlicht werden. Das Gesetz hat man leichtfertig in einer Zeit gemacht, in der die Sache mit der Schweiz und Luxemburg noch einfacher war. Nur muss mans jetzt halt anders machen: man lässt sich nichts spenden, aber lässt sich halt was sponsern. “Du darfst mir zwar kein Geld geben, dass ich mir eins kaufen kann, dann gib mir halt einfach ein Bier AUS.” Das ist durchaus clever, schade aber, dass nie einer auf die Idee kommt, öfter als einmal zu behaupten, dass er der Meinung ist, dass das eine bösartige und keine blödartige Umgehung von Kontrollmechanismen war. Die scheinens auch nicht mehr nötig zu haben, denn nun hört man wieder, dass die Spender einer (wechselhaft) großen liberalen Partei erstaunlich oft die Entourage eines gewissen Außenministers, der Hotels voll cool findet, stellten.

Und jetzt was wirklich einfaches, da muss ich garnicht viel selber dazuerfinden, ich wollts nur erwähnen, weils mich fasziniert: Das Erdbeben in Chile verschob die Erdachse. Kurz und schmerzlos: beim Rütteln verschieben sich Massen richtung unten/innen, dadurch wird die Erde grundsätzlich mal schneller (man erinnere sich an den Eiskunstläufer, der sich auf dem Bürostuhl im Kreis dreht und, weil er die Möbel nicht mit den Kufen verkratzen will und die Ming-Vase nicht vom Beistelltisch schmeißen, Arme und Beine anzieht und dadurch so schnell wird, dass ihm dann schlecht wird und er blöderweise den Perserteppich vollkotzt. Ich glaub, dafür gabs ne Bronze-Medaille.) Und je nach Lage zum Äquator kann sich dadurch eben auch die Schieflage ändern. Toll.

Zum Schluß wirds nochmal kompliziert: Mir ist eine weitere Parallele aufgefallen, die allerdings – wie ich zugebe – diesmal nicht nötigerweise bemerkt hätte werden müssen/sollen. Diese Parallele betrifft “Sexualassistent” und “sexuelle Dienstleister”. Letzteres ist eine mit dem Tafeldienst vergleichbare Aufgabe, zu der man bisweilen im Odenwald-Internat eingeteilt werden kann, insbesondere wenn wichtige Gäste die Modellschule besuchen kommen. Seien wir froh, dass die Zeit offenbar reif war, das Thema (das erstaunlich weit verbreitet ist) endlich debattiert wird. Leider muss man bei solchen Themen immer auch hoffen, erstens, dass man überhaupt sinnvolle Schlüsse daraus zieht und ebensolche Maßnahmen ergreift (vor allem Bildungspolitiker zeichnen sich durch bemerkenswerte Idiotie aus, wenn es darum geht, geeignete Schritte für oder gegen etwas einzuleiten), zweitens, dass es nicht zu viele Unschuldige trifft. Nicht falsch verstehen, man sollte jeden dieser fiesen Wichser zur Rechenschaft ziehen, vor allem auch die, die gewußt und gedeckt haben, aber in solchen Zeiten ist es leicht mal möglich, gesteinigt zu werden, nur weil man als Sportlehrer dem Jungen mit dem gebrochenen Bein geholfen hat.
Die Sexualassistentin in dem anderern Artikel hingegen mass(turb)iert [schade, dass es nicht ganz hinhaut] auch Menschen, deren Zustimmung zum teil nicht ganz gesichert erscheint. Diese Menschen sind nämlich dement. Mit den aussetzenden Kontrollmechanismen verschwinden die Hemmungen und die Triebe schlagen teilweise ungefiltert durch, was Probleme verursacht, weil Opa zum Beispiel anfängt, ständig rumzugrapschen. Die Sexualassistentin lässt den Trieb sich abreagieren und er flammt weniger auf. Der Gedanke fühlt sich merkwürdig an, klingt aber ehrlich betrachtet doch logisch. Es gibt einfach immer wieder überraschende Berufsbilder.

Gestern habe ich noch genau gewusst, was ich nicht verstehe, es war etwas bedeutendes, möglicherweise, wie man denn glauben kann, es wäre eine günstige Sache, billig Strom zu produzieren, dessen Herstellungsrückstände man hunderttausende von Jahren überwachen muss (nachdem ich davon ausgehe, dass es nicht möglich ist, einen Ort zu finden, an dem er sicherlich über diesen Zeitraum ohne Außenwechselwirkung bleiben wird). Was ich auch nicht verstehe, ist dass das offenbar keiner bezahlen muss, den Müll zurückzuentsorgen, der zum Teil auch unter falscher Flagge “versuchsweise” nahezu unwiederbringlich dilettantischen Lagerbedingungen anheimgegeben wurde. Ich sehe ein, dass die Strafbarkeit solcher Dokumentenfälschungen – auch bei hochgefährlichem Giftmüll – irgendwann ausläuft, es kommt mir trotzdem recht merkwürdig vor, dass man die Rücknahme bzw. die Ungeschehenmachung objektiv unzulässiger Verschmutzungen nicht durchsetzen kann oder will. Kommt mir schon merkwürdig vor, wenn ich irgendwo meinen Dreck hinschmeiße, meinen Namen draufschreibe und – wenn er lange genug unbemerkt bleibt – mich hinstellen kann und sagen “ja, ist mein Müll, aber dein Problem”. Wie gesagt, das verstehe ich nicht.

Außerdem verstehe ich nicht, inwiefern es unheimlich wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das gesamtökonomische Gefüge sein kann, genau Übernachtungen in Hotels steuerzubegünstigen. Ich komme da einfach nicht dahinter, warum genau das so entscheidendend ist. Einerseits kann man oft irgendwo recht günstig unterkommen, andererseits kann es unnötig teuer sein, auf Zeit irgendwo zu wohnen, das hängt aber kausal selten vom Steuersatz ab, was schon durch die Koexistenz der beiden Fälle bewiesen wird (es geht ja nur um eine nationale Betrachtung).
Sollte es darum gehen, den inländischen Tourismus zu unterstützen, so frage ich mich trotzdem, ob das das beste Mittel ist. Nachdem ich mich schon mit dem ersten Thema als Öko geoutet habe, kann ich hier einen Gegenvorschlag unterbreiten, der als Nebeneffekt heimischen Tourismus unterstützen könnte: die Besteuerung von Flugbenzin könnte den Trend zu Auslandsreisen etwas eindämmen, der schon seit Jahrzehnten in Deutschland mit den Möglichkeiten gewachsen ist.
Jedenfalls sinnvoller, als Adabsurdierung des ohnehin schon bedenkenswert unlogisch praktizierten Förderungssystems vermeintlich “grundversorgungs-“lastiger Produkte und Sparten mittels reduziertem Mehrwertsteuersatz. Man kann zwar streiten, ob ein Blumenstrauß nötiger ist als ein Hotelbesuch, aber an die Berechtigung von Lebensmitteln kommen beide nicht heran. Ãœberlegenswert wäre – wenn überhaupt – eine Reduzierung des Satzes im Bereich der Gastronomie, indem man behauptet, es wäre einerseits real und andererseits nicht falsch, dass sich – auch im Bereich der Grundversorgung – der Schwerpunkt der Volksernhärung von der Heimzubereitung in richtung Gastronomie verschiebt, was gleichberechtigt bestehen solle und ja auch einer gewissen Wertschöpfung zugute komme. Ich würde es trotzdem nicht machen, weil ich es nach wie vor für Luxus halte und alle Reduzierungen vor allem denen nützen würde, bei denen entweder sehr viel schwarz oder dumping gearbeitet wird und die darüber hinaus das Volk nicht gerade gesund ernähren.

Weil ich das nicht verstehe, dachte ich mir, ich kümmere mich besser um Dinge, die man nicht verstehen muss, weil beide Ansichten erlaubt sind, das wollte ich – im speziellen – schon einige Tage tun, habe mich aber wieder daran erinnert, weil sich auch der lobenswerte Toblog mit der Steuersünder-CD-Problematik beschäftigt hat.
Jemand stiehlt (ich hoffe, das stimmt so) in einem befreundeten Land Daten, die unter dessen Rechtssystem geheim bleiben sollten und der deutsche Staat kauft sie, um mit den Informationen Unrechtmäßigkeiten bezüglich seines Rechtssystems aufzudecken und zu verfolgen. Mist, ich verstehe schon wieder was nicht. Keine Ahnung, wie es überhaupt dazu kommen kann, dass immer solche Mengen an Geld, die einer garnicht haben darf ohne im Inland Spuren zu hinterlassen (ich glaube, bei berechtigtem Verdacht auf Steuerhinterziehung in Deutschland, leistet die Schweiz sogar amtshilfe), ins Ausland gelangen. Läuft das alles mit dem ominösen Geldkoffer ab, den man auf Geschäftsreise in Zürich kurz mal in der Bank vorbeibringt?
Das ist aber nicht die Frage, insofern unwichtig, ob ich das verstehe oder nicht. Und ganz zu Anfang, ja, ich bin grundsätzlich mit dem Ergebnis schon einverstanden: der Fiskus besorgt sich Daten auf dessen Grundlage er viele Millionen ihm rechtmäßig zustehende Steuern einfordern kann und nötigen-/hoffenswertenfalls die Hinterzieher strafrechtlich belangen. Soweit sogut.
Aber er tut das irgendwie schon unter Störung des Rechtssystems eines anderen Staates. Für sowas muss man bilaterale Verträge aushandeln, Amtshilfeabkommen und so weiter. Zumindest muss das, was man dort tut auch im Inland erlaubt sein, auch da bin ich mir gerade nicht sicher, wobei das ja, wenn ich richtig informiert bin, nur bei der Strafsache wirklich wichtig ist, nicht bei dem Verwaltungsakt der Steuerforderung. Trotzdem gefährlich.
Am einfachsten wäre es natürlich, wenn es sich um einen Schurkenstaat handelte, in dem man sich die Daten beschaffen musste. Dort darf man relativ legitim geheim und illegal agieren – das ist quasi Grundannahme internationaler Diplomatiekultur – und müsste sich nur offiziell davon distanzieren, falls es zu einem Mißerfolg geriete, aber so war es nunmal nicht.
Ich bleibe in meiner Zwickmühle, glaube aber, wir könnten noch einige Probleme bei uns intelligenter lösen, bevor wir der Schweiz in zu vielen Punkten sagen, dass sie “unfair” ist.

Jetzt hab ich es verstanden, wie der Flughafen näher an die bayrischen Städte heranrückt: er gefährdet sie einfach alle miteinander. Wer Sprengstoff potentiell freihaus per Luftpost von dort geliefert bekommen kann, der muss freilich nichtmehr in den Hauptbahnhof einsteigen, sondern kann gleich zu Hause bleiben.
Aber nochmal von vorn. Nichts gegen das Sicherheitspersonal. Die zu schelten, wäre zu billig; dass, wenn gerade beide Seiten in Gedanken sind, der eine nicht laut genug “Moment” sagen kann und der andere das überhören und eilends und unwissend entfleuchen, kann ja mal vorkommen. Man muss ja in dem Zusammenhang auch bemerken, dass, wie ich erfahren habe, eine Sprengstoffwarnung der Röntgengeräte im Zusammenhang mit Laptops nicht gerade eine Seltenheit ist (ca. 3 pro Stunde) und sich so gut wie immer nach einem zweiten Durchlauf in einem speziellen Modus erledigt. Alles kein Act.
Ärgerlich ist nur, was danach passierte. Diese Person (die Presse nannte ihn in allen Meldungen den “Passagier”, obwohl sie ihn ohne ernsthafte verdrehung der Tatsachen auch dramatisierend “mutmaßlicher Terrorist” nennen hätte können) verschwindet also in den “Sicherheitsbereich” (so heißt das Ding nach der “Sicherheitsschleuse/-kontrolle”; auch “da wos den Schnaps gibt”) und – wird nie mehr gefunden. Das irritiert etwas. Denn ein Sicherheitsbereich ist einerseits ein Bereich ohne gefährliche Gegenstände – an Flughäfen bedeutet das zumindest, dass außer den gefährlichen Gegenständen, die sich darin befinden und dort zum Teil käuflich zu erwerben sind, keine weiteren hineingetragen werden dürfen. Das war ja nun nicht mehr der Fall, also dürfen schon, sein aber nicht.
Sicherheitsbereiche sind aber normalerweise auch in dem Sinne Sicherheitsbereiche, wie es Kasernen und Gefängnisse sind: Bereiche, in denen sich eine genau Definierte Menge Menschen mit einer bestimmten Berechtigung aufhält, was durch kontrollierten Ein- und Ausgang sichergestellt wird. Schlimmerweise war auch das nicht der Fall. Die Person ist nachweislich hineingegangen, war aber nicht mehr drinnen. Anstatt die Sache mit dem Sicherheitsbereich ordentlich durchzuziehen und im “Störfalle” auch alle Ausgänge zu verriegeln (das Einfachste auf der Welt!) und dann die Sache zu klären, muss man die Person im Gedränge verfolgen, und das offenbar ohne genügend sofort verfügbare Kräfte. Wie beknackt ist denn das! Da kommt ein mutmaßlicher Terrorist IN einen Sicherheitsbereich und auch wieder raus. Dass es keiner war, zeigt ja schon die Tatsache, dass kein Flugzeug explodiert ist, denn in so einem ist er mit Sicherheit verschwunden. Von wegen Startverbot, bis er gefunden ist! Solange wäre das ganze nämlich noch ein geschlossenes System gewesen und bei entsprechendem Tempo eine Sache von maximal 2 Stunden gewesen, ihn zu finden.
Noch schlimmer ist eigentlich, was noch später passiert ist. Da drückt sich dieser dampfplaudernde Schwachmatenpolemiker de Maisiere (ja, ich weiß inzwischen, wie der Nachvolger vom Rollstuhlmann heißt, nur noch nicht sicher, wie man ihn schreibt) in die nächstbeste Meldung zu diesem Thema und faselt irgendwas von Nacktscannern (auf freiwilliger Basis). Wie bitte (hää?)? Noch dümmlicher lassen sich politpolemische Trittbrettsynergieeffekte nicht heraufbeschwören, noch gründlicher Fachkompetenzmängel sich nicht zeigen.
Jedem normal denkenden Menschen (leider mit Sicherheit auch ihm) müsste klar sein, dass an dieser Geschichte eigentlich gerade deutlich geworden ist, dass auch kein Nacktscanner einen Einfluss auf die Situation gehabt hätte. Denn selbst wenn ich mir ne Stange Dynamit an den Schwanz knote (als ob das nötig wäre!), könnte ich immer noch die nächstbeste Maschine nach – ähm, äh – ROM nehmen, wenn ich nur schnell und bestimmt genug durch die Kontrolle gehen würde, ich sollte nur keine 10 Minuten brauchen, um mein Gate zu finden.

16.11.9 19:04 Straßenbahn Nachdem ich in letzter Zeit aus Faulheitsgründen weder gebloggt noch notiert habe, habe ich schon einige gute Themen wieder vergessen, die ich mit meiner exzellenten Elouenz überschütten wollte. Darum möchte ich wenigstens diese kleine Episode für diese Kategorie in aller Kürze skizzieren.
Ein wunderschöner Zufall hat sich letztens im Kino ereignet. Ich hatte offenbar mein Handy vor dem Film von leise auf laut gestellt. Netterweise rief niemand an. Das ist ja noch nichts besonderes.
Aber just in dem Moment, als ich aus dem Saal laufend meinen Fehler bemerkte, bekam ich einen freundlichen Anruf. Was mich sehr erfreute.
19:27 Möglicherweise ist diese Geschichte nicht besser, als sich über Studentenstreiks, Bildungspolitik, ja, Politik allgemein auszulassen inklusive Wahlergebnisse und Schattenhaushalte unter Finanszinistern mit latenten Verwicklungen in Steuerskandale in ihrer Vita, aber sie ist einfach leichter zu realisieren.

Das muss jetzt leider schnell gehen, weil ich hab keine Lust mehr, jetzt Zeit dafür zu haben, dafür hatte ich in der Vergangenheit auch keine Lust, weswegen es jetzt fast schon zu spät ist. Deswegen kurz zum mitschreiben:
Die Tatsache, dass die Ratifizierung eines internationalen Vertrages portugiesischen Entstehungsortes von einem höchsten Gericht der Bundesrepublik gekippt wird, stellt in dem Falle, dass alle beteiligten Akteure ernsthaft an einer staatenbündischen Verflechtung interessiert sind, kein unüberwindbares Hindernis dar, das den Annäherungsprozess um Jahre zurückwirft. Eine mögliche Herangehensweise wäre, die Einwände der Juristen ernst zu nehmen und das System ordentlich nachzubessern.
Echte Schwierigkeiten treten nur auf, wenn das System des begehrten Vertrages auf demokratiebeugenden Illegitimitäten beruhen soll. Das noch herrschende Grundgesetz weist nämlich den kleinen Konstruktionsfehler auf, solche zu bekämpfen.
Ich weiß, es ist eine schlimme Zwickmühle; keiner würde dafür unterschreiben, dass ihr so tun dürft, wie ihr wollt und wenn ihrs einfach so wie sonst trotzdem macht, kriegt ihr eins auf die Finger. Menno!
Wenn ihr das Demokratische System einst doch so weit gebracht haben werdet, wie ihr es vorhabt, werde ich euch ein Geschenk machen müssen. Den Dolch im Gewande. Aber so lange sehe ich lieber noch zu, wie man euch auf die Finger haut.

In der gestrigen Podiumsdiskussion mit der Erweiterten UniversitätsLeitung (e), wurde es möglicherweise geschafft, ein bisschen kommunikationsdefizitärer Strukturen, die sich im Zusammenhang mit Studiengebühren (aus irgendeinem juristischen Grund heißen sie Beiträge, war zwar nachvollziehbar, aber ich habs vergessen) gebildet haben.
Das Hauptproblem war meiner Ansicht nach ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen dem Grundsatzthema über Sinn und Unsinn (Fairness etc.) von Studienbeiträgen und der Notwendigkeit in der gemeinsamen Verwaltung mit den von dieser Warte aus gegebenen Rahmenbedingungen optimal umzugehen. Schönerweise scheint letzteres größtenteils gut zu funktionieren, wobei das sukzessive Einfließenlassen des ersteren Themas immerwieder zu gegenseitigen Vorwürfen führt.
In der gestrigen Diskussion federführend in eskalationsfreudiger Prinzipientreue zeigte sich der “Michael, das muss reichen” von “contra”, der teils gut recherchierte und zugespitzte Argumente in klassisch unbelehrbar-verletzender Anklage zu thematischen Unzeitpunkten, dafür aber mit Mängeln in sprachlicher Stringenz, einzubringen und ärgerliche Beharrlichkeit als seine großen Tugenden und Fähigkeiten sehr gut darstellen konnte. Die dankenswert deutliche Abgrenzung der Durchschnitts-Studentenschaft von “contra” durch eine freundliche und verständige Studentin hat gottseidank das Diskussionsklima gerettet.
Als Ergebnisse wurde für mich festgestellt, dass das Präsidium ausdrücklich immer gegen Einführung der Gebühren war, allerdings eine materielle Einschränkung der Gebühren im Alleingang für ungangbar hält, wegen Finanzierungsproblemen verstärkt durch gesteigerte Studentenzahlen.
Jedenfalls hat sich als letzter Punkt mein brillianter Vorschlag, die Studiengebühren lediglich symbolisch, nicht materiell zu senken (der Antrag 499), um als gesamte Universität (repräsentiert durch Fachleute der Bildung, der Universitätsleitung) ein deutliches politisches Signal gegen Studiengebühren zu setzen, um aktiv in die gesellschaftlich-politische Diskussion einzuwirken. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass das ganze von einer guten gemeinsamen Sprachregelung begleitet wird, um nicht direkt wieder zu Verwirrung zu führen und tatsächlich ein Argument in die Öffentlichkeit transportieren zu können.

Ich las heute im Spiegel. Dass die ARD-Chefredakteurs-Konferenz beschlossen hat, sie werden keine Porträts der Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt, Schwan und Köhler, vielleicht auch diesem Tatortmenschen, senden. Irgendwie sei diese Wahl zu uninteressant, außerdem nicht so entscheidend, weil der Bürger da ja nicht zu entscheiden hat.
Lustigerweise habe ich einige momente gezögert, bis ich mich aufgeregt hab (ja, das hab ich, sonst säße ich jetzt nicht hier beim schreiben). Ich hab nämlich die Implikation erst nicht verstanden, schon garnicht während der ersten Sätze. Ich hab mich gefragt, warum man überhaupt meldet, dass jemand kein Personenporträt bringt.
Dann hab ich mir gedacht, klar, mein altes Pferd, es geht um die Wahl, diese schreckliche Legitimationslücke (gut, die ist hier nicht so machtintensiv, höchstens vielleicht demnächst in der Krise, ansonsten ideell) und das Ämtergeschacher und Parteibonzenaltenteil.
Plötzlich hab ichs dann doch kapiert. Diesmal gehts um die Medien. Wenn wichtige Sachen passieren und keinen interessierts, sind die Sachen nicht wichtig. Oder andersrum, die öffentlich-rechtlichen haben kein Interesse an ihrem politischen Bildungsauftrag. Diese Wahl, wohlgemerkt, der Gewählte ist so wichtig, der hat nichtmal einen Buchstaben auf seinem Nummernschild (ich weiß nicht mehr, entweder 1-1 oder 0-1, cooles Teil!), über die keiner was genaues weiß, wird genau dadurch aus dem journalistischen Fokus gerückt; der Umkehrschluss ist noch toller, denn eine absolute Spitzenmeldung zeichnet sich dann logischerweise dadurch aus, dass jeder schon davon weiß.
Um doch auch noch Systemkritisch zu werden (ich versuche, den Absatz kurz zu halten, außerdem brauche ich das für den nächsten Schluß), würde sich die Frage zu stellen anbieten, ob das öffentliche Desinteresse an der Bundespräsidentenwahl genau aus oben genannten Mißständen bezüglich Volksbeteiligung und Sach- gegen Proporzentscheidung herrührt.
In diesem Zusammenhang tritt dann logischerweise deutlicher zutage, dass es auch den kritischen Journalismus offenbar nicht mehr gibt. Denn wenn sich der Bürger schon nicht für die Personalfragen rund um die Wahl und die in diesem Zusammenhang verkauften Pseudoideologien interessiert (ich kanns ihm nachsehen!), so könnte er sich vielleicht dafür begeistern, dass in diesem Zusammenhang mal näher erläutert wird, warum wer in die Bundesversammlung kommt, wer wen wie für was belohnt, wie genau das geheime Wahlergebnis vorherzusagen ist.
Vielleicht fände er es auch ganz nett, wenn mal ein Journalist einen fragen würde, warum die Parteizugehörigkeit des überparteilichen Präsidenten wichtig ist, warum der Bayrische Ministerpräsident Bundesminister kürt, wofür Fraktionszwang gut ist, warum die Föderalismusreform wieder mal das Gegenteil von dem Bewirkt hat, was Konsens ihrer Begründung war, oder ähnliches. Es ist Journalisten nicht verboten, sich mit einer bestimmten Materie auszukennen, notfalls auch mehr als der Befragte, es ist wohl auch nicht verboten, logische Fehler in Antworten in Echtzeit zu entdecken und unter Hinweis darauf die Frage zu wiederholen. Aber man sieht immer häufiger (vielleicht werde ich diesbezüglich auch nur aufmerksamer), dass – egal, wie das Prozedere von außen aussieht – den Politikern lediglich eine Platform gestellt wird, auf der sie ihre Thesen verbreiten können, mehr nicht. Dabei ist es dann tatsächlich gleichgültig, ob man eine Pressemitteilung zitiert oder beim Interview eine Frage stellt, die die Pressemitteilung abruft. Kritischer Journalismus bedeutet nicht, Fragen zu stellen, auf die man keine Antwort kriegt oder eine, die nicht passt. Es bedeutet vor allem, solche Antworten als solche kenntlich zu machen, samt dem Verursacher.
Nun ist hoffentlich trotzdem noch ein wenig vom eigentlichen Thema im Arbeitsspeicher, denn mir ist dann noch eine ganz einfache Deutung der Meldung gekommen: Es ging nicht um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, auch nicht um journalistische Tugenden, nicht um staatliche Konzeptkritik oder Filzgeißelung, es ging um die ARD. Genauer um die Senderchefs.
Ganz klar, das sind größtenteils Typen mit irgendeiner Gesinnungscolorierung. Dann gibt es da auch eine Mehrheitssituation. Nehmen wir an, das wären also schwarze. Dann ist das das kleine Einmaleins.
Jeder kennt, viele mögen Köhler. Keiner kennt Schwan, nichtmal SPD weiß, ob sie sie mag. Wir sprechen über keinen: Köhler bleibt Präsident.
Das nenn ich eine geheime Wahl!