psyfessional

Gestern habe ich noch genau gewusst, was ich nicht verstehe, es war etwas bedeutendes, möglicherweise, wie man denn glauben kann, es wäre eine günstige Sache, billig Strom zu produzieren, dessen Herstellungsrückstände man hunderttausende von Jahren überwachen muss (nachdem ich davon ausgehe, dass es nicht möglich ist, einen Ort zu finden, an dem er sicherlich über diesen Zeitraum ohne Außenwechselwirkung bleiben wird). Was ich auch nicht verstehe, ist dass das offenbar keiner bezahlen muss, den Müll zurückzuentsorgen, der zum Teil auch unter falscher Flagge “versuchsweise” nahezu unwiederbringlich dilettantischen Lagerbedingungen anheimgegeben wurde. Ich sehe ein, dass die Strafbarkeit solcher Dokumentenfälschungen – auch bei hochgefährlichem Giftmüll – irgendwann ausläuft, es kommt mir trotzdem recht merkwürdig vor, dass man die Rücknahme bzw. die Ungeschehenmachung objektiv unzulässiger Verschmutzungen nicht durchsetzen kann oder will. Kommt mir schon merkwürdig vor, wenn ich irgendwo meinen Dreck hinschmeiße, meinen Namen draufschreibe und – wenn er lange genug unbemerkt bleibt – mich hinstellen kann und sagen “ja, ist mein Müll, aber dein Problem”. Wie gesagt, das verstehe ich nicht.

Außerdem verstehe ich nicht, inwiefern es unheimlich wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das gesamtökonomische Gefüge sein kann, genau Übernachtungen in Hotels steuerzubegünstigen. Ich komme da einfach nicht dahinter, warum genau das so entscheidendend ist. Einerseits kann man oft irgendwo recht günstig unterkommen, andererseits kann es unnötig teuer sein, auf Zeit irgendwo zu wohnen, das hängt aber kausal selten vom Steuersatz ab, was schon durch die Koexistenz der beiden Fälle bewiesen wird (es geht ja nur um eine nationale Betrachtung).
Sollte es darum gehen, den inländischen Tourismus zu unterstützen, so frage ich mich trotzdem, ob das das beste Mittel ist. Nachdem ich mich schon mit dem ersten Thema als Öko geoutet habe, kann ich hier einen Gegenvorschlag unterbreiten, der als Nebeneffekt heimischen Tourismus unterstützen könnte: die Besteuerung von Flugbenzin könnte den Trend zu Auslandsreisen etwas eindämmen, der schon seit Jahrzehnten in Deutschland mit den Möglichkeiten gewachsen ist.
Jedenfalls sinnvoller, als Adabsurdierung des ohnehin schon bedenkenswert unlogisch praktizierten Förderungssystems vermeintlich “grundversorgungs-”lastiger Produkte und Sparten mittels reduziertem Mehrwertsteuersatz. Man kann zwar streiten, ob ein Blumenstrauß nötiger ist als ein Hotelbesuch, aber an die Berechtigung von Lebensmitteln kommen beide nicht heran. Überlegenswert wäre – wenn überhaupt – eine Reduzierung des Satzes im Bereich der Gastronomie, indem man behauptet, es wäre einerseits real und andererseits nicht falsch, dass sich – auch im Bereich der Grundversorgung – der Schwerpunkt der Volksernhärung von der Heimzubereitung in richtung Gastronomie verschiebt, was gleichberechtigt bestehen solle und ja auch einer gewissen Wertschöpfung zugute komme. Ich würde es trotzdem nicht machen, weil ich es nach wie vor für Luxus halte und alle Reduzierungen vor allem denen nützen würde, bei denen entweder sehr viel schwarz oder dumping gearbeitet wird und die darüber hinaus das Volk nicht gerade gesund ernähren.

Weil ich das nicht verstehe, dachte ich mir, ich kümmere mich besser um Dinge, die man nicht verstehen muss, weil beide Ansichten erlaubt sind, das wollte ich – im speziellen – schon einige Tage tun, habe mich aber wieder daran erinnert, weil sich auch der lobenswerte Toblog mit der Steuersünder-CD-Problematik beschäftigt hat.
Jemand stiehlt (ich hoffe, das stimmt so) in einem befreundeten Land Daten, die unter dessen Rechtssystem geheim bleiben sollten und der deutsche Staat kauft sie, um mit den Informationen Unrechtmäßigkeiten bezüglich seines Rechtssystems aufzudecken und zu verfolgen. Mist, ich verstehe schon wieder was nicht. Keine Ahnung, wie es überhaupt dazu kommen kann, dass immer solche Mengen an Geld, die einer garnicht haben darf ohne im Inland Spuren zu hinterlassen (ich glaube, bei berechtigtem Verdacht auf Steuerhinterziehung in Deutschland, leistet die Schweiz sogar amtshilfe), ins Ausland gelangen. Läuft das alles mit dem ominösen Geldkoffer ab, den man auf Geschäftsreise in Zürich kurz mal in der Bank vorbeibringt?
Das ist aber nicht die Frage, insofern unwichtig, ob ich das verstehe oder nicht. Und ganz zu Anfang, ja, ich bin grundsätzlich mit dem Ergebnis schon einverstanden: der Fiskus besorgt sich Daten auf dessen Grundlage er viele Millionen ihm rechtmäßig zustehende Steuern einfordern kann und nötigen-/hoffenswertenfalls die Hinterzieher strafrechtlich belangen. Soweit sogut.
Aber er tut das irgendwie schon unter Störung des Rechtssystems eines anderen Staates. Für sowas muss man bilaterale Verträge aushandeln, Amtshilfeabkommen und so weiter. Zumindest muss das, was man dort tut auch im Inland erlaubt sein, auch da bin ich mir gerade nicht sicher, wobei das ja, wenn ich richtig informiert bin, nur bei der Strafsache wirklich wichtig ist, nicht bei dem Verwaltungsakt der Steuerforderung. Trotzdem gefährlich.
Am einfachsten wäre es natürlich, wenn es sich um einen Schurkenstaat handelte, in dem man sich die Daten beschaffen musste. Dort darf man relativ legitim geheim und illegal agieren – das ist quasi Grundannahme internationaler Diplomatiekultur – und müsste sich nur offiziell davon distanzieren, falls es zu einem Mißerfolg geriete, aber so war es nunmal nicht.
Ich bleibe in meiner Zwickmühle, glaube aber, wir könnten noch einige Probleme bei uns intelligenter lösen, bevor wir der Schweiz in zu vielen Punkten sagen, dass sie “unfair” ist.

Jetzt hab ich es verstanden, wie der Flughafen näher an die bayrischen Städte heranrückt: er gefährdet sie einfach alle miteinander. Wer Sprengstoff potentiell freihaus per Luftpost von dort geliefert bekommen kann, der muss freilich nichtmehr in den Hauptbahnhof einsteigen, sondern kann gleich zu Hause bleiben.
Aber nochmal von vorn. Nichts gegen das Sicherheitspersonal. Die zu schelten, wäre zu billig; dass, wenn gerade beide Seiten in Gedanken sind, der eine nicht laut genug “Moment” sagen kann und der andere das überhören und eilends und unwissend entfleuchen, kann ja mal vorkommen. Man muss ja in dem Zusammenhang auch bemerken, dass, wie ich erfahren habe, eine Sprengstoffwarnung der Röntgengeräte im Zusammenhang mit Laptops nicht gerade eine Seltenheit ist (ca. 3 pro Stunde) und sich so gut wie immer nach einem zweiten Durchlauf in einem speziellen Modus erledigt. Alles kein Act.
Ärgerlich ist nur, was danach passierte. Diese Person (die Presse nannte ihn in allen Meldungen den “Passagier”, obwohl sie ihn ohne ernsthafte verdrehung der Tatsachen auch dramatisierend “mutmaßlicher Terrorist” nennen hätte können) verschwindet also in den “Sicherheitsbereich” (so heißt das Ding nach der “Sicherheitsschleuse/-kontrolle”; auch “da wos den Schnaps gibt”) und – wird nie mehr gefunden. Das irritiert etwas. Denn ein Sicherheitsbereich ist einerseits ein Bereich ohne gefährliche Gegenstände – an Flughäfen bedeutet das zumindest, dass außer den gefährlichen Gegenständen, die sich darin befinden und dort zum Teil käuflich zu erwerben sind, keine weiteren hineingetragen werden dürfen. Das war ja nun nicht mehr der Fall, also dürfen schon, sein aber nicht.
Sicherheitsbereiche sind aber normalerweise auch in dem Sinne Sicherheitsbereiche, wie es Kasernen und Gefängnisse sind: Bereiche, in denen sich eine genau Definierte Menge Menschen mit einer bestimmten Berechtigung aufhält, was durch kontrollierten Ein- und Ausgang sichergestellt wird. Schlimmerweise war auch das nicht der Fall. Die Person ist nachweislich hineingegangen, war aber nicht mehr drinnen. Anstatt die Sache mit dem Sicherheitsbereich ordentlich durchzuziehen und im “Störfalle” auch alle Ausgänge zu verriegeln (das Einfachste auf der Welt!) und dann die Sache zu klären, muss man die Person im Gedränge verfolgen, und das offenbar ohne genügend sofort verfügbare Kräfte. Wie beknackt ist denn das! Da kommt ein mutmaßlicher Terrorist IN einen Sicherheitsbereich und auch wieder raus. Dass es keiner war, zeigt ja schon die Tatsache, dass kein Flugzeug explodiert ist, denn in so einem ist er mit Sicherheit verschwunden. Von wegen Startverbot, bis er gefunden ist! Solange wäre das ganze nämlich noch ein geschlossenes System gewesen und bei entsprechendem Tempo eine Sache von maximal 2 Stunden gewesen, ihn zu finden.
Noch schlimmer ist eigentlich, was noch später passiert ist. Da drückt sich dieser dampfplaudernde Schwachmatenpolemiker de Maisiere (ja, ich weiß inzwischen, wie der Nachvolger vom Rollstuhlmann heißt, nur noch nicht sicher, wie man ihn schreibt) in die nächstbeste Meldung zu diesem Thema und faselt irgendwas von Nacktscannern (auf freiwilliger Basis). Wie bitte (hää?)? Noch dümmlicher lassen sich politpolemische Trittbrettsynergieeffekte nicht heraufbeschwören, noch gründlicher Fachkompetenzmängel sich nicht zeigen.
Jedem normal denkenden Menschen (leider mit Sicherheit auch ihm) müsste klar sein, dass an dieser Geschichte eigentlich gerade deutlich geworden ist, dass auch kein Nacktscanner einen Einfluss auf die Situation gehabt hätte. Denn selbst wenn ich mir ne Stange Dynamit an den Schwanz knote (als ob das nötig wäre!), könnte ich immer noch die nächstbeste Maschine nach – ähm, äh – ROM nehmen, wenn ich nur schnell und bestimmt genug durch die Kontrolle gehen würde, ich sollte nur keine 10 Minuten brauchen, um mein Gate zu finden.

16.11.9 19:04 Straßenbahn Nachdem ich in letzter Zeit aus Faulheitsgründen weder gebloggt noch notiert habe, habe ich schon einige gute Themen wieder vergessen, die ich mit meiner exzellenten Elouenz überschütten wollte. Darum möchte ich wenigstens diese kleine Episode für diese Kategorie in aller Kürze skizzieren.
Ein wunderschöner Zufall hat sich letztens im Kino ereignet. Ich hatte offenbar mein Handy vor dem Film von leise auf laut gestellt. Netterweise rief niemand an. Das ist ja noch nichts besonderes.
Aber just in dem Moment, als ich aus dem Saal laufend meinen Fehler bemerkte, bekam ich einen freundlichen Anruf. Was mich sehr erfreute.
19:27 Möglicherweise ist diese Geschichte nicht besser, als sich über Studentenstreiks, Bildungspolitik, ja, Politik allgemein auszulassen inklusive Wahlergebnisse und Schattenhaushalte unter Finanszinistern mit latenten Verwicklungen in Steuerskandale in ihrer Vita, aber sie ist einfach leichter zu realisieren.

Das muss jetzt leider schnell gehen, weil ich hab keine Lust mehr, jetzt Zeit dafür zu haben, dafür hatte ich in der Vergangenheit auch keine Lust, weswegen es jetzt fast schon zu spät ist. Deswegen kurz zum mitschreiben:
Die Tatsache, dass die Ratifizierung eines internationalen Vertrages portugiesischen Entstehungsortes von einem höchsten Gericht der Bundesrepublik gekippt wird, stellt in dem Falle, dass alle beteiligten Akteure ernsthaft an einer staatenbündischen Verflechtung interessiert sind, kein unüberwindbares Hindernis dar, das den Annäherungsprozess um Jahre zurückwirft. Eine mögliche Herangehensweise wäre, die Einwände der Juristen ernst zu nehmen und das System ordentlich nachzubessern.
Echte Schwierigkeiten treten nur auf, wenn das System des begehrten Vertrages auf demokratiebeugenden Illegitimitäten beruhen soll. Das noch herrschende Grundgesetz weist nämlich den kleinen Konstruktionsfehler auf, solche zu bekämpfen.
Ich weiß, es ist eine schlimme Zwickmühle; keiner würde dafür unterschreiben, dass ihr so tun dürft, wie ihr wollt und wenn ihrs einfach so wie sonst trotzdem macht, kriegt ihr eins auf die Finger. Menno!
Wenn ihr das Demokratische System einst doch so weit gebracht haben werdet, wie ihr es vorhabt, werde ich euch ein Geschenk machen müssen. Den Dolch im Gewande. Aber so lange sehe ich lieber noch zu, wie man euch auf die Finger haut.

In der gestrigen Podiumsdiskussion mit der Erweiterten UniversitätsLeitung (e), wurde es möglicherweise geschafft, ein bisschen kommunikationsdefizitärer Strukturen, die sich im Zusammenhang mit Studiengebühren (aus irgendeinem juristischen Grund heißen sie Beiträge, war zwar nachvollziehbar, aber ich habs vergessen) gebildet haben.
Das Hauptproblem war meiner Ansicht nach ein mangelndes Trennungsvermögen zwischen dem Grundsatzthema über Sinn und Unsinn (Fairness etc.) von Studienbeiträgen und der Notwendigkeit in der gemeinsamen Verwaltung mit den von dieser Warte aus gegebenen Rahmenbedingungen optimal umzugehen. Schönerweise scheint letzteres größtenteils gut zu funktionieren, wobei das sukzessive Einfließenlassen des ersteren Themas immerwieder zu gegenseitigen Vorwürfen führt.
In der gestrigen Diskussion federführend in eskalationsfreudiger Prinzipientreue zeigte sich der “Michael, das muss reichen” von “contra”, der teils gut recherchierte und zugespitzte Argumente in klassisch unbelehrbar-verletzender Anklage zu thematischen Unzeitpunkten, dafür aber mit Mängeln in sprachlicher Stringenz, einzubringen und ärgerliche Beharrlichkeit als seine großen Tugenden und Fähigkeiten sehr gut darstellen konnte. Die dankenswert deutliche Abgrenzung der Durchschnitts-Studentenschaft von “contra” durch eine freundliche und verständige Studentin hat gottseidank das Diskussionsklima gerettet.
Als Ergebnisse wurde für mich festgestellt, dass das Präsidium ausdrücklich immer gegen Einführung der Gebühren war, allerdings eine materielle Einschränkung der Gebühren im Alleingang für ungangbar hält, wegen Finanzierungsproblemen verstärkt durch gesteigerte Studentenzahlen.
Jedenfalls hat sich als letzter Punkt mein brillianter Vorschlag, die Studiengebühren lediglich symbolisch, nicht materiell zu senken (der Antrag 499), um als gesamte Universität (repräsentiert durch Fachleute der Bildung, der Universitätsleitung) ein deutliches politisches Signal gegen Studiengebühren zu setzen, um aktiv in die gesellschaftlich-politische Diskussion einzuwirken. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass das ganze von einer guten gemeinsamen Sprachregelung begleitet wird, um nicht direkt wieder zu Verwirrung zu führen und tatsächlich ein Argument in die Öffentlichkeit transportieren zu können.

Ich las heute im Spiegel. Dass die ARD-Chefredakteurs-Konferenz beschlossen hat, sie werden keine Porträts der Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt, Schwan und Köhler, vielleicht auch diesem Tatortmenschen, senden. Irgendwie sei diese Wahl zu uninteressant, außerdem nicht so entscheidend, weil der Bürger da ja nicht zu entscheiden hat.
Lustigerweise habe ich einige momente gezögert, bis ich mich aufgeregt hab (ja, das hab ich, sonst säße ich jetzt nicht hier beim schreiben). Ich hab nämlich die Implikation erst nicht verstanden, schon garnicht während der ersten Sätze. Ich hab mich gefragt, warum man überhaupt meldet, dass jemand kein Personenporträt bringt.
Dann hab ich mir gedacht, klar, mein altes Pferd, es geht um die Wahl, diese schreckliche Legitimationslücke (gut, die ist hier nicht so machtintensiv, höchstens vielleicht demnächst in der Krise, ansonsten ideell) und das Ämtergeschacher und Parteibonzenaltenteil.
Plötzlich hab ichs dann doch kapiert. Diesmal gehts um die Medien. Wenn wichtige Sachen passieren und keinen interessierts, sind die Sachen nicht wichtig. Oder andersrum, die öffentlich-rechtlichen haben kein Interesse an ihrem politischen Bildungsauftrag. Diese Wahl, wohlgemerkt, der Gewählte ist so wichtig, der hat nichtmal einen Buchstaben auf seinem Nummernschild (ich weiß nicht mehr, entweder 1-1 oder 0-1, cooles Teil!), über die keiner was genaues weiß, wird genau dadurch aus dem journalistischen Fokus gerückt; der Umkehrschluss ist noch toller, denn eine absolute Spitzenmeldung zeichnet sich dann logischerweise dadurch aus, dass jeder schon davon weiß.
Um doch auch noch Systemkritisch zu werden (ich versuche, den Absatz kurz zu halten, außerdem brauche ich das für den nächsten Schluß), würde sich die Frage zu stellen anbieten, ob das öffentliche Desinteresse an der Bundespräsidentenwahl genau aus oben genannten Mißständen bezüglich Volksbeteiligung und Sach- gegen Proporzentscheidung herrührt.
In diesem Zusammenhang tritt dann logischerweise deutlicher zutage, dass es auch den kritischen Journalismus offenbar nicht mehr gibt. Denn wenn sich der Bürger schon nicht für die Personalfragen rund um die Wahl und die in diesem Zusammenhang verkauften Pseudoideologien interessiert (ich kanns ihm nachsehen!), so könnte er sich vielleicht dafür begeistern, dass in diesem Zusammenhang mal näher erläutert wird, warum wer in die Bundesversammlung kommt, wer wen wie für was belohnt, wie genau das geheime Wahlergebnis vorherzusagen ist.
Vielleicht fände er es auch ganz nett, wenn mal ein Journalist einen fragen würde, warum die Parteizugehörigkeit des überparteilichen Präsidenten wichtig ist, warum der Bayrische Ministerpräsident Bundesminister kürt, wofür Fraktionszwang gut ist, warum die Föderalismusreform wieder mal das Gegenteil von dem Bewirkt hat, was Konsens ihrer Begründung war, oder ähnliches. Es ist Journalisten nicht verboten, sich mit einer bestimmten Materie auszukennen, notfalls auch mehr als der Befragte, es ist wohl auch nicht verboten, logische Fehler in Antworten in Echtzeit zu entdecken und unter Hinweis darauf die Frage zu wiederholen. Aber man sieht immer häufiger (vielleicht werde ich diesbezüglich auch nur aufmerksamer), dass – egal, wie das Prozedere von außen aussieht – den Politikern lediglich eine Platform gestellt wird, auf der sie ihre Thesen verbreiten können, mehr nicht. Dabei ist es dann tatsächlich gleichgültig, ob man eine Pressemitteilung zitiert oder beim Interview eine Frage stellt, die die Pressemitteilung abruft. Kritischer Journalismus bedeutet nicht, Fragen zu stellen, auf die man keine Antwort kriegt oder eine, die nicht passt. Es bedeutet vor allem, solche Antworten als solche kenntlich zu machen, samt dem Verursacher.
Nun ist hoffentlich trotzdem noch ein wenig vom eigentlichen Thema im Arbeitsspeicher, denn mir ist dann noch eine ganz einfache Deutung der Meldung gekommen: Es ging nicht um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, auch nicht um journalistische Tugenden, nicht um staatliche Konzeptkritik oder Filzgeißelung, es ging um die ARD. Genauer um die Senderchefs.
Ganz klar, das sind größtenteils Typen mit irgendeiner Gesinnungscolorierung. Dann gibt es da auch eine Mehrheitssituation. Nehmen wir an, das wären also schwarze. Dann ist das das kleine Einmaleins.
Jeder kennt, viele mögen Köhler. Keiner kennt Schwan, nichtmal SPD weiß, ob sie sie mag. Wir sprechen über keinen: Köhler bleibt Präsident.
Das nenn ich eine geheime Wahl!

12.2. 23:42 Kö Ich wage mich jetzt auf die Glätte des Eises.
Vorher möchte ich noch darauf hinweisen, dass man die Umwidmung des Buches II zum Skizzenbuch auch da[?]urch ersehen kann, dass fortan “Buch II” als Tag allein nicht stehen kann, sondern die Eingliederung in mindestens eine weitere Kategorie nötig ist, und sei sie “Allgemeines”.
Es geht jetzt um den rekommunizierten Piusbruder und die BVerfG-Verhandlung zum Lissabon-Vertrag. Ein weites Feld.
Letzteres wollte ich nur anführen, um zu untermauern, dass ich für solcherlei Sachverhalte (strukturelles, wenn man so wil dogmatisches ein wenig Gespür habe. Ich war schon lange Prediger des uropäisch-unionären Legitimationsdefizits (demokratisch betrachtet). Nun komme ich möglicherweise bald in den Genuss höchstrichterlicher Bestätigung…
Der Rest muss warten – Straßenbahnfahrten sind kurz.
13.2. 20:14 Gögg Rath; jetzt gehts wieder IN die Stadt Das andere, eigentlich eisige Dinge [sic] ist die momentane Papstschelte bzgl. Pius-Brüder-Rekommunion (Ja, ich habe gerade selber schon gelesen, dass ich das schon angekündigt hatte, dabei war ich so stolz, dass ichs noch wusste).
Jedenfalls ist das eigentliche Problem mal wieder eins der unterschiedlichen Wahrnehmung bzw. Auffassung. Um das aber gleich zu sagen: was dieser Pius-Arsch da geplappert hat, ist riesengroßer Monsterscheiß. Man kann das Thema differenziert betrachten, aber die Holocaust-Lüge ist schon längstens durch.
Das soll auch hier nicht das Thema sein.
Das Problem – für mich izu großen Teilen unverständlich – ist einerseits, dass die Öffentlichkeit nicht akzeptieren kann, dass die katholische Kirche mehr ist, als ein singender Gutmenschen-Bibelkreis mit anschließendem Backwarenverkauf. Das dogmatische, hochspirituelle System hat auch seine Berechtigung und wer, insbesondere der Kirchenmitglieder das noch nie bemerkt hat, verdient mein Mitleid, weil er wohl noch nie einen Hauch von Spiritualität in der Kirche erlebt hat – was schrecklich selten ist, wie ich leid- und anklagevoll und mit dem Hinweis auf vielfältige Erreichbarkeit feststellen muss. [Ende des Eintrags]
Die auf der anderen Seite unverständliche Kommunikationsschwäche (kein kirchlicher Begriff hier) der Kirche, insbesondere des Vatikans und dessen merkwürdige Informationspolitik, sind ein anderes Thema, das mich auf jeden Fall noch beschäftigen muss.
Es ist nicht korrekt, sich einerseits auf sein dogmatisches Pferd zu setzen, andererseits stillschweigend zu akzeptieren, dass die, die es schieben sollen davon nichts wissen wollen bzw. wissen. Meiner Einschätzung nach, wäre eine Verbindung von beidem möglich, unter verschmerzbar kleinen Änderungen des – onehin nicht homogenen – Selbstverständnisses.

Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.
Art. 64 Abs. 1 GG.
Bitte stören sie sich nicht daran, dass in diesem Zitat aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland weder das Wort “Ministerpräsident der Freistaates Bayern” noch “Vorsitzender der CSU” vorkommt, denn andere stören sich auch nicht daran, dass sie auf Grundlage dieses veralteten, realitätsfremden Dokumentes regieren müssen.

Jaja, Spice gibt es nicht mehr. Schade eigentlich, denn ich hatte bis jetzt noch nicht mal Lust, es zu probieren. Es war ja klar, dass da was nicht stimmen kann. Und dann hab ich noch ein Video mit Christian Rätsch gesehen, der auch nicht wußte, was es hätte sein können, das macht vorsichtig.
Aber nett anzuschauen ist es ja immer, wie souverän die Politik damit umgeht. Da muss man tatsächlich wieder einen Eilantrag auf Verbot einer Substanz machen und so. Das ist ähnlich professionell wie diese riesen Abgasplaketten, mit denen man die Windschutzscheiben von Autos vollklebt, anstatt dass man die ASU- oder HU-Plakette mit einer weiteren Information versieht…
Jetzt hat doch die Caritas einen Vorkongress zum internationalen Drogenkongress (Neuverhandlung internationaler Drogenpolitikansätze) der UN geschalten und schonmal zu Anfang festgestellt, dass der seit den 70ern gepflegte Repressionsansatz gescheitert sei. Ein wahres Wort. Zu diesem Thema hab ich dann ein Interview mit der deutschen Drogenbeauftragten Bätzing im Radio gehört, das durch eine absolut wortverhülste Ignoranz gegenüber den gestellten Fragen eine Kombination aus einerseits Inkompetenz und andererseits vollständigem Fehlen von Bereitschaft zum selbst geforderten Umdenken offenbart. Ich versuche, im folgenden einige Stilblüten mit einer kommentierten Zusammenfassung zusammenzutragen:

Frau Bätzing meint, eine Kehrtwende in der Drogenpolitik sei nötig, im März werde über die 10-jährige Erfahrung mit einem UN-Programm zur Reduzierung des Angebots und der Nachfrage nach illegalen Drogen, der Beseitigung des Anbaus von Drogenpflanzen und zur Annäherung an das Ziel einer weitgehend drogenfreien Welt. Die Erreichbarkeit des Ziels stellt sie ja selbst schon infrage und ich möchte zusätzlich noch bezweifeln, ob das Ziel überhaupt erstrebenswert ist, auf die zukünftige friedliche Eintracht der gesamten Menschheit mit einer Seltersflöte anzustoßen.
Es gebe noch immer Drogenpflanzenanbau in Afghanistan, außerdem Vorläufersubstanzen, was auch immer das heißen mag, das heiße, es gebe immer noch sehr, sehr viel zu tun, weil es sei lange ein Krieg gegen die Drogen geführt worden, anstatt die Probleme zu verstehen, die hinter dem Konsum von Drogen steckten. Also von daher sei da einiges noch zu tun. Aha, weil man endlich verstehen will, was hinter dem Drogenkonsum für Probleme stehen, muss man sich mit dem Drogenanbau in Afghanistan eingehender befassen, was der Krieg gegen Drogen natürlich nicht getan hat, der ja vornehmlich Coca-Pflanzen in Bolivien bombardiert hat.
Auf die Frage, ob das heiße, die seit den 70ern verfolgte Politik, die sich auf Strafverfolgung konzentrierte, sei gescheitert, lautet die klare Antwort: “Also seit den 70er-Jahren gibt es die Strafverfolgung, das ist korrekt, und seit 1998, also seit etwa zehn Jahren, gibt es einen ausgewogenen Ansatz.” Bei dem gehe es um Angebots- und Nachfragereduzierung, diesen müsse man noch stärker ausbauen. Es gehe hier darum, die Armut in diesen Ländern zu beseitigen, nicht einfach Drogenpflanzen rauszureißen oder nun Drogenhändler zu bestrafen. Dann gelänge es uns auch, den Drogenanbau zu reduzieren. Gut, jetzt wird mir also langsam klarer, was man mit Nachfragereduzierung meint.
Und die internationale Rolle Deutschlands dabei bis jetzt? Deutschland sei sich der Probleme dort und vor allem der Verantwortung, zu ihrer Lösung beizutragen ganz, ganz (ach, wie putzig!) bewusst. Wir kümmerten uns darum, erst gar keine Gründe entstehhen zu lassen, Drogen konsumieren zu wollen. Wer soll das nicht wollen sollen? Der Afghane? Der Deutsche? Wir hätten selbst ein differenziertes Hilfesystem für diejenigen, die von Drogen abhängig geworden sind, Dein Freund und Helfer, es folgen ein paar Worte zur Entwicklungshilfe, die armutsbedingte Drogenanbauabhängigkeit zu beseitigen um “vor allen Dingen diesen Menschen auch wieder Chancen zur Teilhabe an einem menschenwürdigen Leben zu geben”. Merke: Drogenbauern führen ein Menschenunwürdiges Leben. Dann haben die Bolivianer also einen Drogenbauern zum Staatschef gewählt, um ihn aus der Abhängigkeitsspirale zu ziehen. Ein bewundernswertes Volk! Weiter noch: Deutschland fördert Bekämpfung des milliardenschweren illegalen Drogenhandel und Bildungs- und Infrastrukturprogramme.
“Und gibt es da bis jetzt Erfolge?” ~ “Ja, es sind auch dort Erfolge zu verzeichnen. Wie gesagt, in kleinen Schritten, das muss man ehrlicherweise und nüchternerweise auch sagen, aber es hat sich ein anderes Bewusstsein gebildet, und immer mehr Länder verfolgen eben auch diesen Ansatz. Und wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und uns realistische Ziele setzen und wirklich das Problem bei den Wurzeln packen, dann werden wir auch hier weitere Erfolge zu verzeichnen haben.” Realistische Ziele, stimmt, das hatten wir vorhin schonmal, Wurzeln glaub auch, Erfolge, ähm, war das nicht der Anfang vom Gespräch?
Nachfrage nach Crystal Meth sei international gestiegen, auch in Deutschland? – Bei uns greife ein umfassender Ansatz von Prävention und auch von Beratung und von Behandlung, von Überlebenshilfen. “Und deswegen können wir hier feststellen, dass zum Beispiel Methamphetamin bei uns noch keine Rolle spielt, hab ich mich verhört, oder sagt sie wirklich “noch”?. dass dort der Konsum nicht gestiegen ist, weil eben hier wirklich dieser umfassende Ansatz greift.” Weil der umfassende Ansatz greift können wir feststellen, dass der Ansatz greift und es sich nicht bei den auch angeführten stagnierenden Zahlen der anderen Sparten um natürliche Schwankungen handelt. Geschenkt, denn es wird noch besser.
“Ist dabei die Entkriminalisierung der Konsumenten auch ein wichtiges Element?” ~ “Ja, also bei uns ist es vor allen Dingen wichtig, dass wir bestrafen vor allem den Drogenhandel und dessen wirklich, ich sag mal skrupellosen Profiteure. Wir bestrafen nicht die abhängigen Menschen, Entweder es gab eine unbemerkte revolutionäre Gesetzesänderung oder Strafe ist ein sehr dehnbarer Begriff sondern für diese abhängigen Menschen haben wir Hilfsangebote, vollkommene Freiwilligkeit garantiert, von drogenfreien Therapien bis hin zu medikamentengestützten Behandlungen, wie Methadonbehandlung oder auch das Modellprojekt der heroingestützten Behandlung für langjährige Abhängige. Weil diesen Menschen hilft jetzt nicht Ideologie oder reine Strafverfolgung, was, es gibt doch eine Strafverfolgung, oder reden wir jetzt von, ich sach mal skrupellosen Profiteuren? sondern eine wirklich medizinische Behandlung. Und diesem Ansatz haben wir uns verschrieben. Naja, das klingt echt unheimlich fortschrittlich und wie eine echte Kehrtwende, also wir gehen in die Quellenländer, machen die Felder kaputt, bringen dem Bauern bei, dass es klüger ist, Weizen anzubauen, als Pils, und zuhause nehmen wir Drogenhändler fest und sagen den Leuten dass es nicht gut ist, Drogen zu nehmen und bestrafen tun wir sie ja eh nicht. Weil das ja auch nicht hilft. Dann können wir ja langsam zum Schluß kommen.
“Caritas International sagt ja als Veranstalter der Konferenz über neue Wege in der Drogenpolitik, die heute in Berlin beginnt, dass es eine Welt ohne Drogen nie geben wird. Verabschieden Sie sich auch von diesem Ziel?” ~ “Gut, man muss wirklich realistisch sein. Wir wollen zwar, dass Menschen nicht abhängig werden von Drogen und auch dass der missbräuchliche Konsum zurückgeht, aber wir müssen davon ausgehen, dass es schwierig ist, wirklich eine vollständige Abstinenz vom Drogenkonsum zu erreichen, eine rauschfreie, eine drogenfreie Welt. Heißt das jetzt ja oder nein? Es ist sehr edel, zu wollen, dass Menschen nicht abhängig werden, aber muss man eine vollständige Abstinenz erreichen? Dieser Satz, der die ursprüngliche Frage klären sollte, enthält keine Aussage. Das wäre wirklich nur möglich zu einem sehr, sehr hohen Preis, der Einschränkung von Freiheitsrechten. Den zahlen wir doch gerne! Aber wir wollen dennoch eine deutliche Reduzierung von deren Verfügbarkeit, und wir wollen eine deutliche Reduzierung des Konsums, allerdings mit Mitteln der Kontrollen, der Aufklärung, der Stärkung von Lebenskompetenzen, nicht mit Mitteln des Zwangs und nicht mit missionarischem Eifer. Nichts ist geschützter vor der Verwechselbarkeit mit missionarischem Eifer, als die Forderung nach einer drogenfreien Welt und auf die gefahr hin, mich zu wiederholen, bestätige ich gerne ein weiteres Mal, dass bei uns von Zwang ja keine Rede sein kann. Und darüber besteht hier in Deutschland Konsens, und auch hier ist unser übergreifender Ansatz sicherlich das richtige Instrument.” Ähm,…, ach, was solls, danke fürs Gespräch!

Jaja, ist ja ein tolles System, wenn jeder Interessensvertreter hat, weil sonst würden ja immer die einen die anderen über den Tisch ziehen oder umgekehrt. Alle Räder stehen still und so weiter, Kapital, Kapital. Aber in letzter Zeit wird das doch immer merkwürdiger. Ich möchte ja nichts dazu sagen, dass sich die wunderlichsten Berufe plötzlich in den wunderlichsten Gewerkschaften wiederfanden (oder ist das ein wider?), die sich dann doch alle zusammenschlossen und so den Weg allen ausuferndens einschlugen, plötzlich um ihrer selbst willen zu agieren und nicht gemäß ihrer ursprünglichen Aufgabe.
Der eigentliche Punkt sollte aber heute sein, dass ich es merkwürdig finde, was unsere Fracht- und Personentransporteure zu Luft und Schiene in letzter und jüngster Zeit so abzogen. Ja klar, ausgebeutet und nicht ernst genommen, jaja, die einen dürfen sich nicht Kapitän nennen, die anderen bekommen immer so ne menge Höhenstrahlung ab, oder umgekehrt.
Ich stelle mir nur immer diese eine Frage: unabhängig davon, ob die Forderungen berechtigt sind oder nicht, kann es da sein, dass man Angebote über Lohnerhöhungen die jenseits des Doppelten der Inflationsrate liegen als unverhandelbar zurückweisen muss, und wenn ja, was hat die Gewerkschaft denn dann während der vergangenen Jahre getrieben, wie konnte es ihr passieren zu übersehen, dass die Schützlinge zu einem völlig unterverhältnismäßigen Lohn beschäftigt waren?
Ich weiß es nicht, aber gottseidank spricht ja da auch keiner drüber.